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New Public Management - Pläne des BSV

ZSL Grundsatzpapier

Problem:

Die Subventionen des BSV an Hilfsorganisationen sollen in Zukunft den Regeln des «New Public Management» unterworfen werden. Insbesondere sollen sowohl die Kantone, wie auch die Organisationen Bedürfnisnachweise erbringen (im Stil eines X-Jahresplans?) und mittels Qualitätskontrollen, wie sie aus der Industrie bekannt sind, nachweisen, dass die gesprochenen Gelder auch effizient ihr Ziel erreichen.

Einleitung

Während das ZSL die Absicht, endlich mehr Effizienz in die Subventionspolitik zu bringen, durchaus begrüsst, beurteilen wir die NPM-Pläne des BSV aus prinzipiellen Überlegungen als weitgehend negativ:

  • 1. Weil damit eine teure Bürokratie verursacht wird, welche aber nicht den Behinderten, sondern wiederum deren nicht-betroffenen «Helfern» hilft, sich noch fester zu etablieren.
  • 2. Weil hier Monopole fixiert werden, statt Behinderte am Markt zuzulassen: Organisationen erhalten per offiziell abgestempeltem Leistungsauftrag ein Monopol auf «ihre» Dienstleistungen. Damit werden Behinderte noch weniger direkten Einfluss auf die Leistung dieser Organisationen erhalten und wiederum als letzte in der Reihe bei diesen Organisationen «anbetteln» müssen. Nach dem die Leistungsaufträge die Zahl der konkurrierenden Anbieter bewusst einschränken sollen, wird für uns Betroffene auch die letzte Möglichkeit wegfallen, wenigstens die heute noch da und dort vorhandene Konkurrenz auszuspielen.
  • 3. Weil die Idee der Geldervergabe durch die Dachorganisationen, eine Wiederholung des Katz-und-Maus-Spieles aus der Industrie, in seinen Auswirkungen längst bekannt ist: Der oberste Chef wäscht sich die Hände in Unschuld und die Abteilungsleiter müssen das (knapper gehaltene) Geld in eigener Verantwortung verteilen. Der Konflikt wird also unter uns selbst, anstatt zwischen uns und dem eigentlichen Verantwortlichen - dem Staat - ausgetragen.
  • 4. Weil wir es für absolut falsch halten, dass die ASKIO und andere «Dachorganisationen» sich zum Handlanger des BSV machen (verführen, kaufen) lassen - um diesem dann zu helfen, Gelder auf unsere Kosten zu sparen. Ein ähnlicher Fehler hat vor nicht allzu langer Zeit die PI gemacht, mit dem Resultat, dass sie heute für die meisten der politisch wachen Behinderten nicht mehr «auf unserer Seite», sondern nur noch Geldverteiler des Staates (und damit immer schuldig, wenn kein Geld kommt) ist. Wir Betroffenen würden gezwungen, eine Anti-ASKIO zu bilden, um unsere Interessen gegenüber der Staats-ASKIO zu verteidigen.
  • 5. Weil Begriffe wie «Qualität», «Bedarfsplanung», «Leistungserfassung» und «Controlling» nicht ohne kritische politische Überlegungen aus der Wirtschaft auf den Sozialbereich übertragen werden dürfen. So stellt sich z.B. schon beim Begriff «Qualität» (per Definition = jene Eigenschaften eines Produktes die vom Kunden gewünscht werden) die Frage nach dem Kunden. Das ist per Definition der, der bezahlt. Solange das BSV die Dienstleistung bezahlt, ist es der Kunde. «Qualität» wäre dann, was das BSV sich wünscht (und im Leistungsauftrag per Q-Kontrolle definiert). Ist das dasselbe, was die Behinderten wünschen?
  • 6. Weil das BSV-Vorgehen, einmal etabliert, Veränderungen im Sozialbereich noch viel schwieriger macht, als sie jetzt schon sind. Neue, konkurrenzierende Ideen müssten dann den ganzen Bürokratie-Weg bis hinauf ins Bundesamt umkrempeln, bis sie überhaupt eine Niche im «Bedürfnisplan» erobern könnten. Gerade in der heutigen Zeit der schnellen Veränderungen, ist die vorgeschlagene Entscheidungspyramide ein Rückschritt in die Anfänge der Industriellen Verwaltungshierarchien.
  • 7. Die der ganzen Idee des BSV zugrunde liegende Einstellung Behinderten gegenüber ist falsch, zielt sie doch auf eine «noch bessere Betreuung", anstatt auf Selbstbestimmung. Behinderung ist kein dem Menschen zuschreibbares, sondern ein politisches Phänomen. Das heisst, wenn sich die politische Situation verändert (z.B. Streichung von Unterstützungsgeldern), ändert sich sofort auch die Behinderungslage der Betroffenen. Eine «Bedürfniserfassung» von oben bezieht sich immer auf ein statistisches Mittel zum (politischen) Zeitpunkt der Erhebung und kann darum weder den individuellen Bedürfnissen, noch der politischen Lage zum Zeitpunkt der Ausführung Rechnung tragen. Sie führt darum prinzipiell immer zu falschen Resultaten.
  • 8. Und vor allem, weil wir für das Selbstbestimmte Leben kämpfen und damit eine echte Alternative zum BSV-Vorgehen vorschlagen. Wir meinen, dass sich die beiden Modelle nicht vertragen. Selbstbestimmtes Leben heisst Direktzahlungen und damit Kontrolle über Leistung und Qualität bei den Behinderten selbst. Das Vorgehen des BSV etabliert Macht von oben nach unten - zuunterst die Betroffenen.

Auch wenn der heutige Zeitpunkt sehr spät kommt - effektiv Gegensteuer hätte schon 1992 eingeschlagen werden müssen - so meinen wir, es darf nicht weiter mit diesen Plänen kooperiert werden. Das ZSL ruft alle am Selbstbestimmten Leben interessierten Behinderten auf, sich gegen diese Pläne zu wehren und nicht damit zu kooperieren. Unser Ziel ist Selbstbestimmtes Leben - nicht noch mehr Verwaltung von oben.

18.02.1997, Peter Wehrli

ZSL Grundsatzpapiere sind Vorschläge zu einer möglichen Umsetzung der SL-Philosophie in konkrete, aktuelle Fragestellungen. In diesem Sinne erheben Sie keinen Anspruch auf Endgültigkeit - im Gegenteil, kritische Eingaben und/oder Neufassungen sind immer erwünscht.


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