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ZSL Newsletter 155
Liebe Freunde des ZSL und interessierte Beobachter
"Jetzt reicht's!" haben vielleicht auch Sie ausgerufen und sich an den Kopf gegriffen, beim Lesen der Vorlagen für die 6. IV-Revision.
Allzu lange haben die Vertreter der Behinderten-Organisationen in den vorbereitenden Kommissionen nicht ausgerufen "Jetzt reicht's!" Man hoffte, in den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen an den Anstand der Politiker appellieren und das Schlimmste abwenden zu können. Jetzt, wo der Ständerat das erste Massnahmenpaket der 6. Revision innert weniger Stunden ohne grosse Verbesserungen durchgewunken hat, bleibt kaum noch Hoffnung, dass der Nationalrat es noch entscheidend verbessert. Es wird voraussichtlich in der kommenden Winter- oder Frühlingssession absegnet. Der Staatseinkauf der Hilfsmittel, der noch weiter erschwerte Zugang zu Renten und - am allerschlimmsten - der Herauswurf von über 16'000 Menschen aus der Rente in die Sozialhilfe sind kaum mehr abzuwenden.
Letzteres ist zwar die logische Folge der Änderungen die in der 5. IV-Revision (mit Zustimmung einiger grossen Behindertenorganisationen!) gemacht und von uns vergeblich mit einem Referendum angegriffen wurden. 60% des Volkes, in einer jahrelangen, systematischen Kampagne aufgehetzt gegen alle BezügerInnen von Sozialleistungen, haben diese Änderungen abgesegnet. Für die Menschen, die vor Jahren nach allen Regeln korrekt eine Rente zugesprochen bekommen hatten und diese jetzt verlieren, ist es trotzdem ein skandalöser Bruch von Treu und Glauben des Staats gegenüber seinen Bürgern. Derweil glaubt kein Mensch im Ernst den kecken Behauptungen der IV, dass sie wirklich eine Erwerbsarbeit finden werden. Sie werden in die Armut geschickt.
Im ZSL haben wir die Möglichkeit, auch gegen diese Revision 6A das Referendum zu ergreifen intensiv diskutiert. Es ist nicht das in der selben Revision untergebrachte Zuckerstück der Einführung des Assistenzbeitrags welches uns davon abhält. Wenn es so leicht wäre, die Behinderten mit einem Zugeständnis an eine Teilgruppe als politische Kraft zu spalten, würde nämlich auch dieses Zugeständnis in einer der nächsten Revisionen bald wieder weg „revidiert“. Auf der anderen Seite: als geeinte starke politische Kraft können wir sogar noch mehr herausholen, als das Revisionspaket jetzt bietet.
Uns ist jedoch klar, dass wir ein Referendum nicht noch einmal sozusagen im Alleingang erzwingen können, weil die politische Konstellation heute nicht annähernd soviel Chancen birgt, wie jene bei der 5. Revision. Aber wenn ein Referendum von einer genügend grossen Koalition von Betroffenen- und anderen Organisationen gegen 6A ergriffen wird, sind wir mit aller Kraft dabei! Leider sehen wir bis heute keine Anzeichen, dass irgend eine Organisation – vor allem nicht jene, die am direktesten die Interessen der Herausgeworfenen vertreten müssten – ein Referendum gegen 6A zu ergreifen gewillt ist. In Tat und Wahrheit fehlen den Organisationen welche die fünfte unterstützt haben jetzt die Argumente gegen deren absehbare Konsequenz: die sechste Revision A.
Aber, noch ist nicht Hopfen und Malz verloren!! Wir alle können doch noch etwas tun: ENDLICH hat eine der Organisationen, die wohl am direktesten von der Stimmungsmache gegen die IV-BezügerInnen getroffen wird, der Schleudertraumaverband, die Initiative ergriffen. „Jetzt reicht's“ und „zämestah!“ - die beiden Mottos seines Aufrufs – sind genau das, was hunderttausende von Behinderten und nochmals hunderttausende von Angehörigen und Freunden heute fühlen. Die unter diesem Schlachtruf angekündigte Demo auf dem Bundesplatz Samstag dem 30. Oktober wird diese Botschaft laut und deutlich ins Bundeshaus tragen.
Es ist jetzt genau der richtige Augenblick: das erste – schlimme – Massnahmenpaket steht unmittelbar vor dem Abschluss. Nur eine deutliche starke Reaktion der Behinderten kann daran noch was verbessern! Und wer die Vorlage für das zweite Massnahmenpaket gelesen hat versteht: wenn wir jetzt nicht „zämestah“ und uns mit all unseren Kräften wehren, ist es vorbei mit der sozialen Sicherheit, die die IV für uns alle einmal bedeutet hat.
Es ist Zeit alle Animositäten zwischen den Organisationen beiseite zu legen und eine geschlossene Front zu bilden. Darum: kommen auch Sie an die Demo am Samstag dem 30. Oktober – 14 Uhr – Bundesplatz! Und sorgen Sie dafür, dass auch ihre Organisation auf der Liste der unterstützenden Verbände und ihr Name auf der Liste der UnterstützerInnen erscheint!
Wir sehen uns in Bern!
Mit freundlichen Grüssen
vom ZSL-Team
P.s. Mehr über die Behindertenpolitik in der Schweiz erfahren Sie wie immer auf unserer täglich aufdatierten Homepage! Die Vernehmlassungsantwort des ZSL zur IV-Revision 6A finden Sie hier, die Antwort zur IV-Revision 6B hier.
