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Bund vergibt Projektauftrag der IV unter der Hand

08.07.2011 | Tages-Anzeiger | René Staubli | Schweiz

Logo: IV/AHVDie Entwicklung einer webbasierten Plattform für die zufällige Vergabe von IV-Gutachten wurde nicht öffentlich ausgeschrieben.

Das Bundesgericht hat das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) angewiesen, die Aufträge für komplexe medizinische IV-Begutachtungen künftig nach dem Zufallsprinzip zu vergeben (TA von gestern). Weil diese Forderung absehbar war, hat das BSV im letzten November die Firma Abraxas Informatik AG in St. Gallen mit dem Erstellen eines Grobkonzepts für eine webbasierte Vergabeplattform beauftragt. Der Auftrag wurde nicht öffentlich ausgeschrieben, sondern unter der Hand vergeben. Dies, obwohl dem BSV ein bereits funktionierendes System vorgeführt und zu günstigen Konditionen angeboten worden war, wie der TA aus guter Quelle weiss. Die Abraxas AG befindet sich zu je 50 Prozent im Besitz der Kantone Zürich und St. Gallen.

BSV-Sprecher Rolf Camenzind rechtfertigt die Vergabe so: «Die Kosten für Projektierung und Realisierung liegen unter 250 000 Franken, sodass sich die Frage der Submission nicht stellte.» Abraxas verfüge bereits «über grosse Erfahrung mit IT-Plattformen von IV-Stellen und Ausgleichskassen». Es sei dem BSV «nicht bekannt, dass die bestehende Lösung die gestellten Anforderungen erfüllen würde». Fachleute machen Fragezeichen zur Vergabe: Ein Projekt von dieser Komplexität sei kaum für eine Viertelmillion zu haben.

Ziehung wie im Lotto

Dem TA liegt das Grobkonzept von Abraxas vor. Das Projekt mit dem Namen MED@P besteht aus verschiedenen Funktionsmodulen. Das Zuweiserportal dient den IV-Stellen zur Erfassung, Überwachung und Steuerung der Gutachteraufträge. Das Administrationsportal erlaubt einer zentralen Stelle die übergreifende Überwachung, Steuerung und Auswertung der rund 4000 Gutachteraufträge, die jährlich vergeben werden. Das Informationsportal ermöglicht den medizinischen Abklärungsstellen (Medas), also den Gutachtern, die Überwachung ihrer eigenen Aufträge. Es dient auch als Informationsquelle für die versicherten Personen und deren Ärzte. Das System basiert auf dem Microsoftprogramm Sharepoint 2010. Dieses garantiere die Zukunfts- und Ausbaufähigkeit der Plattform, heisst es.

Die Firma Abraxas vergleicht die gewählte Lösung «mit einer Ziehung aus einem Lottotopf». Der Topf werde mit Bällen gefüllt, wobei jeder Ball eine Medas darstellt. Ihr Ball kommt nur dann in den Topf, wenn die Medas für die zu vergebende Abklärung fachlich qualifiziert ist, die nötige freie Kapazität hat, vom betroffenen Patienten nicht abgelehnt wurde und innerhalb einer gewissen Reichweite zu diesem liegt.

Penalty bei mangelnder Qualität

Die gezogene Medas muss den Auftrag grundsätzlich annehmen. Die mit der Qualitätskontrolle beauftragte Stelle kann eine Medas für eine bestimmte Zeit vom Vergabeprozess ausschliessen (Penalty). Zum Beispiel dann, wenn sie die vorgegebene Bearbeitungszeit für Begutachtungen wiederholt überschreitet. Bei dieser Stelle kann es sich laut Grundlagenpapier um eine «gewählte IV-Stelle, die IVSK oder eine beauftragte externe Stelle» handeln. Die IVSK ist der Dachverband der 26 kantonalen IV-Stellen. Geschädigtenvertreter fordern, dass die Kontrolle von einer neutralen Stelle vorgenommen wird – oder dass Versicherungsvertreter zumindest an der Kontrolle beteiligt werden.

Christoph Ettlin vom Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB) in Basel ist erstaunt, dass die Medas vom BSV vor der Auftragsvergabe an die Abraxas nicht konsultiert wurden. Das Projekt trage «die deutliche Handschrift und Sichtweise des BSV». Es stelle sich die Frage, ob gewisse Bestimmungen «mit einer gutachterlichen Unabhängigkeit in Einklang zu bringen sind». Aus Sicht des Medas-Verbandes sei das System «rein technisch nicht praktikabel». Ettlin setzt sich seit Jahren für die Unabhängigkeit der Medas von der IV ein. Wegen dieser Haltung wurde das ZMB von einer IVStelle boykottiert und erhielt keine Gutachteraufträge mehr. Laut BSV sollte die operative Umsetzung von MED@P per 1. Januar 2012 möglich sein.

 

Nach dem Grundsatzurteil des Bundesgerichts

Wie es im Musterfall D. weitergeht

(res)

Alle Augen sind auf das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn gerichtet.

Das Bundesgericht verlangt mehr Fairness bei den Verfahren um IV-Renten (TA von gestern). Das Urteil basiert auf dem Fall der damals 35-jährigen D., die im Sommer 2003 bei einem schweren Autounfall Verletzungen an Kopf, Hals und Hand erlitt. Sie war arbeitsunfähig und verlor ihre Stelle.

Im August 2004 meldete sich D. bei der IV an. Sie brachte ein Zeugnis der Schulthess-Klinik mit, wonach eine Berufstätigkeit nicht mehr zumutbar sei. Die IV-Stelle schickte D. ein Aufgebot für eine Untersuchung in einer medizinischen Abklärungsstelle (Medas). Ergebnis: Keine der gestellten Diagnosen wirke sich negativ auf die Arbeitsfähigkeit aus. Anfang 2009 lehnte die IV die Ansprüche auf berufliche Eingliederungsmassnahmen und eine Invalidenrente vollumfänglich ab. Eine Beschwerde beim Solothurner Versicherungsgericht blieb erfolglos. Dieses befand, dem Medas-Gutachten komme ein höherer Beweiswert zu als dem Gutachten der Schulthess-Klinik. Darauf zog D. den Fall ans Bundesgericht weiter. Dieses hat den Entscheid der Vorinstanz aufgehoben und den Fall zur weiteren Abklärung ans Solothurner Versicherungsgericht zurückgewiesen.

Früher hätte das Versicherungsgericht den Fall seinerseits wieder der IV zur Neubeurteilung zurückgegeben. Nach den neuen Regeln des Bundesgerichts muss es nun aber selber ein Gerichtsgutachten veranlassen und gestützt darauf neu entscheiden.

D.s Basler Anwalt Andreas Noll begrüsst die neuen Richtlinien des Bundesgerichts für Verfahren in komplexen IVFällen, insbesondere die Stärkung der Parteirechte der Versicherten.

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