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Das Bundesgericht verlangt mehr Fairness in Verfahren um IV-Renten

07.07.2011 | Tages-Anzeiger | René Staubli | Schweiz

Logo: IV/AHVMit einschneidenden Massnahmen will das Bundesgericht «Waffengleichheit» zwischen der Invalidenversicherung (IV) und den Versicherten herstellen, wenn es um die Festlegung von Rentenansprüchen geht.

«Mit zunehmender Sorge», schreibt das Bundesgericht, habe es in den letzten Jahren die Entwicklungen im Bereich der IV-Begutachtungen verfolgt. Den Fall einer verunglückten Frau hat es nun zum Anlass genommen, um das Verfahren zu überprüfen. Die IV hatte der Frau eine Rente verweigert, obwohl Klinik-Ärzte sie arbeitsunfähig geschrieben hatten.

Künftig sollen die medizinischen Begutachtungen durch die IV den Anforderungen genügen, welche die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) an ein faires Verfahren stellt. Konkret geht es um die medizinischen Abklärungsstellen (Medas). Die insgesamt 18 Stellen führen im Auftrag der IV polydisziplinäre Untersuchungen in komplexen Fällen durch. Ihre Gutachten entscheiden, ob eine Person eine IV-Rente bekommt oder nicht. In den letzten Jahren wurde vermehrt Kritik laut, gewisse Abklärungsstellen seien voreingenommen und wehrten selbst berechtigte Rentenansprüche ab, um die IV bei ihren Sparbemühungen zu unterstützen (TA vom 21. Mai). 

Problematische Entwicklung

Das Bundesgericht kam zum Schluss, das IV-Abklärungsverfahren sei zu bedeutsam, um es völlig den Marktkräften zu überlassen. In den letzten Jahren hätten sich die Chancen «spürbar verschlechtert», dass Medas-Begutachtungen ordnungsgemäss durchgeführt werden. Dass der Entscheid für oder gegen die Ausrichtung einer Rente einzig davon abhängen könne, welcher Medas jemand zur Abklärung zugewiesen werde, sei höchst problematisch.

Die IV gibt bei den Medas pro Jahr mehr als 4000 Expertisen im Gegenwert von rund 40 Millionen Franken in Auftrag. Die meisten Medas sind wirtschaftlich abhängig von den IV-Aufträgen (siehe pdf unten).

Bundesgericht ist der Einsatz der Medas grundsätzlich verfassungs- und EMRK-konform. Beeinträchtigt sei aber die «Waffengleichheit» zwischen den versicherten Personen und der Invalidenversicherung. Menschen mit oftmals geringen finanziellen Mitteln stünden einer spezialisierten Fachverwaltung mit erheblichen Ressourcen, besonders ausgebildeten Sachbearbeitern und juristischen und medizinischen Fachpersonen gegenüber. Hier brauche es dringend ein rechtliches Korrektiv. Das Bundesgericht appelliert mit Nachdruck an die zuständigen Behörden, folgende Massnahmen innert angemessener Frist umzusetzen: ¬ Um wirtschaftliche Abhängigkeiten zu vermeiden, sollen die Medas ihre Aufträge künftig nicht mehr direkt von einer kantonalen IV-Stelle erhalten. Die IV soll die Aufträge nach dem Zufallsprinzip zentral von einer Stelle aus vergeben, welche auch die Qualitätskontrolle übernimmt. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) hat bereits ein entsprechendes Projekt in Arbeit. ¬ Die IV soll die Gutachter künftig nicht mehr einseitig bestimmen können. Das Bundesgericht schlägt vor, «dass sich die IV-Stelle und die versicherte Person nach Möglichkeit über die Vergabe des Auftrages einigen». Anschliessend soll der Gutachter seine Ergebnisse mit einem von der versicherten Person bezeichneten Mediziner – in der Regel dem behandelnden Arzt – diskutieren. ¬ Wenn sich IV und Patient nicht auf einen Gutachter einigen können, muss die IV das Aufgebot zur Begutachtung künftig in Form einer Verfügung erlassen, welche gerichtlich anfechtbar ist. ¬ Die IV muss dem Versicherten zusammen mit dem Aufgebot die Fragen vorlegen, die sie dem Gutachter stellen will. Der Versicherte kann dazu Stellung nehmen sowie Ergänzungen verlangen. ¬ Die gängige Praxis der IV, eine neue Begutachtung anzuordnen, wenn ihr der Befund eines behandelnden Arztes nicht passt, soll unterbunden werden. Eine zusätzliche Begutachtung darf nur noch verfügt werden, wenn die bereits vorliegenden Arztberichte schwerwiegende Mängel enthalten, «welche eine unbefangene medizinische Stellungnahme nicht mehr erwarten lassen». ¬ Um die Verfahren abzukürzen, sollen Gerichte unklare Fälle nicht mehr wie üblich zur nochmaligen Abklärung an die IV zurückgeben, sondern von sich aus gerichtliche Gutachten anfordern. Dies im Bewusstsein, dass Verzögerungen und zusätzliche medizinische Untersuchungen «einen erheblichen Eingriff in die physische und psychische Integrität der Betroffenen bedeuten». ¬ Verbindliche Leitlinien für die Begutachtung sollen dafür sorgen, dass bei den Untersuchungen «der aktuelle Stand von medizinischer Forschung und Lehre Berücksichtigung findet». 

Was den Beizug ausländischer Fachärzte durch bestimmte Medas anbelangt, äussert sich das Bundesgericht kritisch und weist auf die «mangelnde Vertrautheit mit den hiesigen (versicherungs-)medizinischen Anforderungen» hin. Es rügt das System mit der Auftragspauschale von 9000 Franken, welche die Medas von der IV pro Fall erhalten. Dieser feste Betrag lade förmlich dazu ein, die Fälle möglichst einfach zu erledigen, um Kapazität für weitere Aufträge zu schaffen. Tatsächlich liegen dem TA Fälle vor, in denen die Medas ihre Sorgfaltspflichten grob verletzten. So erstellten Ärzte ohne behördliche Bewilligung Gutachten (TA vom 3. Juni).

Das Bundesgericht hat das Bundesamt für Sozialversicherungen angewiesen, die Lösung mit den Pauschalen abzuschaffen und innert nützlicher Frist ein differenziertes Entschädigungssystem auszuarbeiten. Um diesbezüglich freie Hand zu haben, hat das BSV die Verträge mit allen Medas per 30. Juni auf Ende dieses Jahres gekündigt.

Positive Reaktionen

Massgeblich zur neuen Rechtsprechung beigetragen hat der emeritierte Staatsrechtler Jörg Paul Müller. 2010 kam er in einem Auftragsgutachten zum Schluss, das Recht auf ein faires Verfahren sei mit dem Medas-System nicht gewährleistet. Müller erachtet das Urteil des Bundesgerichts «als fortschrittlich, weil es den Rechtsschutz für die IV-Versicherten erhöht. Diese können nun mit faireren Verfahren rechnen als bis anhin.»

Christoph Ettlin, Leiter des Zentrums für medizinische Begutachtung in Basel, der seit Jahren für eine grössere Unabhängigkeit der Medas von der IV kämpft, begrüsst das Urteil ebenfalls. Insbesondere «dass die Gerichte nun selber Gutachten in Auftrag geben können». Sie müssten sich nun «mehr Gedanken und Arbeit machen, Fragen formulieren und Gutachtenstellen beauftragen».

Der Zürcher Rechtsanwalt Philip Stolkin, der das Gutachten von Jörg Paul Müller und Johannes Reich in Auftrag gegeben hatte, sagt: «Endlich werden die Versicherten als Menschen und Verfahrensbeteiligte ernst genommen. Das Urteil ist ein Schritt in die richtige Richtung. Jetzt muss es noch umgesetzt werden.»

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