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Bundesgerichts-Urteil gefährdet Pillenabgabe an chronisch Kranke

20.06.2011 | Tages-Anzeiger | Markus Brotschi | Schweiz

MedikamentenKrankenkassen müssen Spitex-Rechnungen fürs Richten von Medikamenten nicht mehr zahlen. Das führt zu Komplikationen. Nun will der Bundesrat die Kassen verpflichten, das Pillenrichten wieder zu entschädigen.

Chronisch Kranke müssen oft mehrmals am Tag ein halbes Dutzend Pillen einnehmen. Nicht selten sind zu Hause lebende Patienten überfordert, wenn die Medikamente nicht von Fachpersonen in sogenannten Tagesboxen vorsortiert werden. Allerdings muss dieses Richten der Pillen nicht mehr von den Krankenkassen bezahlt werden. Dies beschied das Bundesgericht im April 2010.

Eine Krankenkasse müsse nur das Verabreichen der Medikamente durch eine Pflegeperson vergüten. Da die Spitex jede Minute Pflegeleistung begründen muss, verursacht der Wegfall der Vergütung nun Probleme. «Unser Pflegepersonal kann den Kassen die fünf oder zehn Minuten für das Herrichten der Medikamente nicht einfach unter einem anderen Titel verrechnen», sagt SpitexSprecher Andreas Keller. Die Spitex setzt deshalb die Leistung zum Teil weiter auf die Rechnung, in der Hoffnung, die jeweilige Kasse zahle trotzdem.

Klagende Kasse zahlt weiter

Manche Versicherer zeigen sich tatsächlich kulant. Dazu gehört ausgerechnet die Visana, die das Bundesgerichtsurteil erwirkt hat. Visana begründet dies damit, dass sie mit ihrer Klage nicht die Spitex im Visier hatte, sondern Pflegeheime. Konkret verrechnete ein Heim im Waadtland das Richten der Medikamente, obwohl diese Leistung in der Pauschale inbegriffen war. «Das Heim verrechnete sogar noch den Spaziergang vom Zimmer in den Speisesaal, wo die Medikamente verabreicht wurden», sagt Visana-Sprecher Christian Beusch. Andere Kassen halten sich strikt ans Bundesgerichtsurteil, so etwa die KPT. «Die Krankenversicherungen sind verpflichtet, gesetzeskonform zu handeln», teilt die KPT auf Anfrage mit. Auch der Kassenverband Santésuisse riet in einem Rundschreiben den Versicherern, nicht mehr zu zahlen. Die gesetzeskonforme Haltung hat in Einzelfällen einschneidende Konsequenzen.

Kassen sprechen von Eigentor

So berichtet eine Pflegeorganisation von einem Fall aus dem Kanton Bern, wo ein psychisch Kranker in die Klinik eingewiesen werden musste, weil er sich ohne Hilfe nicht mehr mit Medikamenten versorgen konnte. Ein Tag in einer psychiatrischen Klinik kostet über 200 Franken, zehn Minuten Spitex-Pflege für das Richten der Medikamente 11 Franken. Auch bei den Kassen herrscht mittlerweile die Einsicht, dass das Bundesgerichtsurteil ein Eigentor war.

Denn die falsche Einnahme von Medikamenten kann für die Patienten fatale Folgen haben; allfällige gesundheitliche Folgeschäden kommen die Kassen teuer zu stehen. «Wir raten allen Beteiligten, das Bundesgerichtsurteil mit gesundem Menschenverstand anzuwenden», sagt Santésuisse-Sprecherin Silvia Schütz. «Es ist keinesfalls das Ziel, dass jemand in ein Heim eingewiesen wird, nur weil er die Medikamente nicht selbst richten kann.» In Ausnahmefällen kann das Richten der Medikamente an eine Apotheke delegiert und auf diesem Umweg der Kasse verrechnet werden. Das muss allerdings vom Arzt verordnet werden und ist nur bei Schwerkranken möglich, wie es beim Apothekenverband Pharmasuisse heisst.

Laut der Solothurner SP-Nationalrätin Bea Heim werden die Pflegeorganisationen erheblich belastet durch die nicht mehr bezahlten Minuten. Sie verlangt vom Bundesrat, dass er das Richten der Medikamente wieder zur Pflichtleistung macht.

Wichtig für Pflegequalität

Dieser will nun die entsprechende Verordnung ändern, damit die Kassen wieder zahlen müssen. Das Bundesgericht sei aufgrund einer «grammatikalischen Auslegung» der Verordnung zum Schluss gekommen, es handle sich um keine Pflichtleistung, schreibt der Bundesrat in der Antwort auf eine Motion von Bea Heim. Das korrekte Richten der Medikamente sei jedoch «integraler Bestandteil der medizinischen Leistungen» und wichtig für die Pflegequalität.

 

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