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Holland will die Persölichen Budgets von 117'000 Personen streichen

08.06.2011 | ENIL | Peter Wehrli ZSL | Niederlande

Holländisch FlaggeIm Newsletter vom 3. Juni meldet das Europäische Netzwerk Independent Living (ENIL) erschreckende Nachrichten aus Holland - einem der (ehemaligen!) Modellländer für Persönliche Assistenzfinanzierung in Europa: das Persönliche Budget von 117'000 BezügerInnen soll gestrichen werden!!

In Holland beziehen heute 130'000 Personen - vor allem Betagte - ein Persönliches Budget mit welchem Sie die zusätzlichen Hilfen bezahlen, welche sie zu einem integrierten Leben in der Gesellschaft benötigten. Gemäss der Verlautbarung des verantwortlichen Ministers Mark Rutte sollen nur noch die Personen die einen Heimplatz beanspruchen können Anspruch auf diese Leistung haben. Die Persönlichen Budgets der übrigen 117'000 Personen würden ersatzlos gestrichen. "Diese sollen sich an ihre Krankenversicherungen wenden, welche dann entscheiden, wer noch einen Anspruch auf was hat".

Die massiven Kürzungen sind von der rechtsliberalen Minderheitsregierung Hollands beschlossen worden - unterstützt durch die rechtspopulistische PVV-Partei, die im Gegenzug für Ihre Unterstützung härtere Einwanderunsbeschränkungen durchboxen konnte.

"Die Regierung zerstört damit ein gut funktionierendes System welches 20 Jahre Aufbauarbeit gebraucht hat" - "wirft das Land zurück in die Zeiten wo Menschen mit 65 ins Altersheim verfrachtet wurden" so die Reaktionen von eher linken Parlamentariern.

Der Beschluss "führt zu vielen persönlichen Katastrophen, und es ist überhaupt nicht kosteneffektiv. Die Menschen werden wieder auf viel teurere Sachleistungen zurückgeworfen. Diese so genannte Einsparung wird mindestens 650.000.000 € kosten" sagt der Bund der AssistenznehmerInnen "Per Saldo". "Wir sind nicht nur empört sondern echt wütend" sagt die Organisation und plant "harte Aktionen" gegen den Beschluss.

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