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IV-Revision 6b: Die Position der Behindertenorganisationen

13.05.2011 | Pro Infirmis | (PI) | Schweiz

Ein Plakat: Referendum gegen die 6. IVG-RevisionDiese Vorlage muss an den Bundesrat zurückgewiesen werden. Falls dies nicht gelingt, wird ein Referendum gegen diese für den Sozialstaat Schweiz – im negativen Sinne – einzigartige Vorlage leider unumgänglich sein.

  • Die Sanierung der IV einzig durch dauernden Leistungsabbau bei heutigen Anspruchsberechtigten ist inakzeptabel.
  • Keine Kriterien für Nachhaltigkeit der (angeblich) zusätzlich geglückten Eingliederungen: eine reine Behauptung!
  • Nach wie vor keinerlei Verpflichtungen für Arbeitgeber: die Eingliederungsziele sind völlig unrealistisch
  • Stufenloses Rentensystem wird begrüsst, doch ist die Verwertung der Restarbeitsfähigkeit fraglich bis fragwürdig.
  • Die Höhe des Sanierungsbedarfs ist fraglich
  • Der Mechanismus Schuldenbremse (ähnlich wie ALV) ist grundsätzlich zu begrüssen.
  • Die Behindertenorganisationen sind nicht grundsätzlich gegen alle Sparmassnahmen, doch nur im Verbund mit (befristeten?) Zusatzeinnahmen.
  • Der Rückgang der Neurenten ist nicht auf zusätzliche Eingliederungen zurückzuführen, sondern auf eine höchst restriktive Praxis (v.a. bei der medizinischen Beurteilung).

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Kommentare

Bernhard Pfaff | 13.05.2011

Stimmt: Vorlage muss sofort zurück an den Absender, weil unbrauchbar, uneinsichtig, menschenverachtend - aber leider nur für uns selbstbetroffene Behinderten und unsere wiederum abgezockten Familienangehörigen!

Beachtlicher Blog:
ivinfo.wordpress.com

für Selbstbestimmtes Leben Schaffhausen, GSL SH im Aufbau
Bernhard Pfaff, Schaffhausen

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