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Botschaft Bundesrat: 6. IV-Revision, 2. Massnahmenpaket

13.05.2011 | BSV | Schweiz

Eine Schere zerschneidet das Wort RENTE,...Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum zweiten Massnahmenpaket der 6. Revision der Invalidenversicherung zu Handen des Parlaments verabschiedet. Mit dieser "IV-Revision 6b" erfüllt er dessen Auftrag, die IV insbesondere mit Einsparungen zu sanieren. Das Massnahmenpaket stellt sicher, dass die IV ab Ende der befristeten Mehrwertsteuererhöhung, also ab 2018, finanziell auf eigenen Beinen steht. Die Revision 6b zielt überdies darauf ab, bis 2025 die Schulden der IV beim AHV-Fonds vollständig zurück zu zahlen, also bis zu einer Phase, in welcher die AHV auf genügend Liquidität angewiesen sein wird. Die Revision 6b soll 2015 in Kraft treten.

Weiterführender Link zum Artikel:
6. IV-Revision, 2. Massnahmenpaket

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Kommentare

Bernhard Pfaff | 15.05.2011

BR Burkhalter will bei der IV sparen, um die AHV zu finanzieren und Mia bloggt dagegen:
"... bei der AHV will niemand sparen, weil jeder denkt, er wird zwar mal alt, aber sicher nicht behindert. Also sparen wir bei den Behinderten, damit wir die AHV einst finanzieren können ...".

ivinfo.wordpress.com
und Blog-Empfehlung "Gesellschaft, Behinderung und die Invalidenversicherung": ivinfo.wordpress.com

für die Gruppe GSL SH im Aufbau,
Selbstbestimmtes Leben Schaffhausen

Selbstbestimmtes Leben Schaffhausen | 13.05.2011

Wo auch diesmal ganz sicher NICHT GESPART WIRD (dem sage ich übrigens: Wieder einmal mehr die elende Traugergeschichte - "Prügel auf den Buckel von uns behinderten Männer und Frauen und weitere Schläge ins Gesicht für unsere Familienangehörigen und Freunde"):

Schuldenabbau

Nach dem Auslaufen der befristeten Mehrwertsteuereinnahmen für die IV wird die Versicherung 2018 mit rund 9 Mia. Franken bei der AHV verschuldet sein. Um die IV vollständig zu sanieren, muss diese Schuld amortisiert werden. Dafür sieht die Revision vor, dass bei einem Stand des IV-Fonds von über 50% einer Jahresausgabe der über diesem Mindestfondsstand liegende Kapitalanteil zum Schuldenabbau an den AHV-Fonds überwiesen wird. Aufgrund der neusten finanziellen Projektionen und unter Berücksichtigung der in den beiden Teilen der 6. Revision vorgesehenen Massnahmen erscheint es als realistisch, dass die Invalidenversicherung bis 2025 ihre Schulden vollständig wird zurückbezahlen können - also bis zur Phase, in welcher es bei der AHV zu Liquiditätsproblemen kommen könnte.

Ein Interventionsmechanismus soll die Liquidität des IV-Fonds sicherstellen und künftig Defizite und Schulden der Versicherung verhindern. Der Mechanismus umfasst zwei getrennte Abläufe, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten ausgelöst werden:

Im ersten Ablauf muss der Bundesrat der Bundesversammlung die zur Wiederherstellung einer ausgeglichenen Rechnung notwendigen Gesetzesänderungen vorlegen, sobald im Rahmen der Überwachung des finanziellen Gleichgewichts ersichtlich wird, dass der IV-Fonds innert 3 Jahren und während zwei Jahren in Folge unter 40% einer Jahresausgabe der IV fallen wird.
Der zweite Ablauf sieht vor, dass der Bundesrat den Beitragssatz um 0,1 Punkt anhebt und die Anpassung der Renten an die Lohn- und Preisentwicklung sistiert, wenn der IV-Fonds am Ende eines Jahres effektiv unter 40% sinkt und im Folgejahr unter dieser Grenze bleiben wird. Diese beiden Massnahmen treten gleichzeitig in Kraft und werden erst wieder aufgehoben, wenn der IV-Fonds wieder den gesetzlichen Mindeststand von 50% einer Jahresausgabe erreicht hat.

Betrugsbekämpfung in anderen Sozialversicherungen (das Halali mit der IV-Scheininvalidenhetze wird "erfolgreich" weiter ausgereizt, Anm. B. Pfaff, GSL SH)

Mit der 5. IV-Revision hat die IV die Möglichkeit erhalten, gegen Personen, die unter Betrugsverdacht stehen, Observationen durchführen zu können. Die IV hat ihre Betrugsbekämpfung neu aufgebaut und verstärkt und geht seit August 2008 dabei nach einem einheitlichen Konzept vor. Da Betrugsbekämpfung auch in anderen Sozialversicherungen durchgeführt wird, werden die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen und aktualisierte Verfahrensvorschriften im Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) und im Bundesgesetz über die berufliche Alters-Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) verankert. (...)

Mir stinkt's gewaltig!
Himmeltrauriger und wütender Gruss vom Rhein

Bernhard Pfaff, hirnverletzter IV-Rentner, für die Gruppe GSL SH im Aufbau,
Selbstbestimmtes Leben Schaffhausen

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