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Wegen IV-Sparkurs müssen 16'000 Rentner auf Jobsuche

22.05.2010 | Tages-Anzeiger | Beat Bühlman | Schweiz

ArbeitplatzOhne Gegenstimme hat die Sozialkommission des Ständerats der 6. IV-Revision zugestimmt. Auch die Linke macht mit.

Über 30 Abänderungsanträge wurden im Verlauf der Beratungen gestellt, doch am Schluss folgte die ständerätliche Sozialkommission mit 10 zu 0 Stimmen (bei einer Enthaltung) weitgehend dem Bundesrat. Mit der Revision 6a, die nun ins Parlament kommt, soll die Invalidenversicherung ab 2018 jährlich um 500 Millionen Franken entlastet werden. Mit der Revision 6b, die im Juni in die Vernehmlassung geht, will der Bundesrat später noch einmal so viel Geld sparen. Denn die vom Volk bewilligte Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer, die jährlich eine Milliarde einbringt, läuft in sieben Jahren aus.

«Wirklichkeitsfremd»

Damit die Rechnung mit der 6. IV-Revision aufgeht, müssten innert sechs Jahren 16'000 IV-Rentner und -Rentnerinnen wieder eine Anstellung finden. Denn das grösste Sparpotenzial liegt mit 231 Millionen Franken bei der Aufhebung von 12'500 Vollrenten. Ist das realistisch? «Wenn wir die IV-Rechnung wieder in eine Balance bringen wollen, müssen wir ehrgeizige Ziele setzen», sagt Kommissionspräsident Alex Kuprecht (SVP, SZ). Das Reformvorhaben könne aber nur funktionieren, wenn Arbeitgeber und Gewerbe bei der Integration aktiv mitmachten. «Auch die 300'000 kleineren und mittleren Betriebe sind gefordert», sagt Kuprecht.

Die Behindertenorganisationen sind skeptisch. «Es ist wirklichkeitsfremd, bei der heutigen Wirtschaftslage 16'000 Personen in den ersten Arbeitsmarkt integrieren zu wollen», sagt Jörg Gassmann, Zentralsekretär der Pro Mente Sana. Diese Vorgabe beruhe auf finanzpolitischem Wunschdenken. Von der Job-Passerelle habe man sich im Vorfeld der 5. IV-Revision 3000 neue Stellen für Menschen mit Behinderungen versprochen – in der Realität seien nur 30 neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Die Behindertenverbände wehren sich vehement gegen eine solche «Eingliederungsrhetorik», wie Zentralsekretär Gassmann sagt. Denn es sei – nicht zuletzt für Menschen mit psychischer Behinderung – eine «diskriminierende Ausgrenzung» zu befürchten.

Zumindest im Ständerat werden die Organisationen der Behindertenhilfe wenig Unterstützung finden. Denn die Linke wird nicht gegen die 6. IV-Revision antreten. «Die Stossrichtung stimmt», sagt SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga, «die Wiedereingliederung ist sinnvoll.» Ob das Sparziel erreicht werde, hänge von den Arbeitgebern ab. «Sie stehen in der Pflicht», sagt sie. Neue Anreize sollen Arbeitgebern und IV-Rentnern die Integration erleichtern:

  •  Integrationsmassnahmen sind nicht mehr auf ein Jahr beschränkt. Der Einarbeitungszuschuss wird vereinfacht.
  • Der Anspruch auf Beratung und Begleitung besteht während der Eingliederung sowie für weitere drei Jahre nach Aufhebung der Rente.
  • Bei Rückfällen springt die IV ein. Der Arbeitgeber muss den Versicherungsfall nicht neu melden und somit auch keine Prämienerhöhung gewärtigen.

Für geistig Behinderte zulassen

SP-Ständerätin Sommaruga hat der 6. IV-Revision auch zugestimmt, weil bei den Hilfsmitteln – besonders bei Hörgeräten – mehr Wettbewerb ermöglicht wird. Zudem wird der Assistenzbeitrag, der Menschen mit Behinderung mehr Autonomie ermöglicht, gesetzlich verankert. Wer zu Hause statt im Heim leben will, kann für die persönliche Unterstützung 30 bis 45 Franken pro Stunde verrechnen.

Allerdings will der Bundesrat den Assistenzbeitrag nur handlungsfähigen Personen gewähren, um die Kostenneutralität einzuhalten. Damit wären Personen mit geistiger oder psychischer Behinderung weitgehend ausgeschlossen. Nachdem bereits die Eidgenössische AHV/IV-Kommission diese Rechtsungleichheit bemängelt hatte, wird nun auch die Ständeratskommission eine offenere Formulierung vorschlagen.

Staatseinkaufs von Behinderten-Hilfsmitteln: Offene Brief an Simonetta Sommaruga

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