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Beamte sollen keine Diagnose abgeben

05.03.2011 | (ZSL) | David Husmann | Schweiz

Eine Frau massiert sich den NackenWas der IV-Chef des Bundes verschweigt oder falsch darstellt. Eine Replik von David Husmann (publiziert im TagesAnzeiger vom 5.3.2011)

IV Chef Stefan Rittler verteidigt die harte Rentenpraxis der IV und singt das hohe Lied auf die angeblich erfolgreiche Eingliederungspraxis der Invalidenversicherung in der Eingliederung. Gleichzeitig qualifiziert er Schmerzstörungen und Schleudertraumata als blosse Befindlichkeitsstörungen ab, geweckt durch die Geschädigten-Anwälte und Anwältinnen im Grossraum Basel – Zürich.

Schliesslich lässt er sich noch zur Behauptung hinreissen, er könnte seinen Beruf als Chefbeamter ebenso gut als Querschnittgelähmter machen, weswegen er - hätte er diese Behinderung – keine Rente verlangte, sondern allenfalls einen Beitrag der IV an den Rollstuhl ! Gut gebrüllt, Löwe !

Als sogenannter Geschädigten –Anwalt als Zürich fühle ich mich direkt angesprochen.

Rittler postuliert den an sich richtigen Grundsatz “Eingliederung vor Rente“ und verweist auf die angeblich so erfolgreiche Eingliederungspraxis der IV.

PraktikerInnen, die tagtäglich mit der Eingliederungspraxis der IV konfrontiert sind, haben davon allerdings ein anderes Bild. Die IV versucht zwar mit grossem Personalaufwand, Eingliederung zu betreiben, scheitert damit regelmässig bei den auf dem Arbeitsmarkt schwer vermittelbaren Personen. Bei den Zahlen, welche der IV Chef für die erfolgreiche Eingliederung heranzieht, - angeblich 6'000 Personen im 2007, 9'000 im Jahr 2009 – handelt es sich um Personen, die mehrheitlich gut qualifiziert sind und grösstenteils auch ohne Hilfe der IV den Weg zurück in den Arbeitsmarkt gefunden hätten.

Die Krux liegt anderswo, nämlich im Arbeitsmarkt, der selbst bei ansprechender Konjunkturlage wie heute keine gesundheitlich beeinträchtigte Menschen mit bescheidener beruflicher Qualifikation anstellen will.

Es ist aber gerade und vor allem die Invalidenversicherung und das ihr überstellte Bundesamt für Sozialversicherung, welche sich seit jeher renitent und erfolgreich gegen griffige Eingliederungsmassnahmen auf dem Arbeitsmarkt wehren. Sowohl die Verpflichtung an private und öffentliche Arbeitgeber, ab einer gewissen Grösse eine Stellenquote für behinderte Menschen zu schaffen als auch der harmlose Vorschlag, steuerliche Anreize zu schaffen, um Behinderte anzustellen, werden von der IV in Bausch und Bogen verworfen, obwohl man im umliegenden Ausland damit seit Jahren gute Erfahrungen macht. Stattdessen übt man sich lieber in der Sonntagspredigt an die soziale Verantwortung der Arbeitgeber.

Ein Umdenken bei der IV ist, wie die Aussagen ihres Chefs zeigen, nicht in Sicht. Zwar jagt ein Revisionsvorhaben das andere, der Arbeitsmarkt bleibt davon aber seltsam unberührt. Die Tendenz zur blossen Veradministrierung des Unglücks der anderen findet ihren vorläufigen Höhepunkt in der IV Revisionsvorlage 6b, wonach die Invaliden ein „interprofessionelles Assessment“ durchlaufen müssen. Mit Verlaub: damit wir kein einziger Arbeitsplatz gewonnen, ausser für diejenigen, welche für teures Geld das Assessment betreiben.

Ein Wort zu den Schmerstörungen und der Hexenjagd auf Schleudertraumata: Es fällt auf, dass Richter und Chefbeamte die Deutungshoheit über diese medizinischen Sachverhalte längst übernommen haben und sich dabei Plattitüden bedienen wie Arbeit mache (schmerz)frei oder Schmerzen liessen sich mit gutem Willen überwinden. Die Aerztinnen und Aerzte schweigen bislang brav dazu, wohl aus Angst, der nächste Kahlschlag betreffe sie und das KVG.

Es ist ein bösartig kolportiertes Ammenmärchen, Schleudertraumatas gäbe es im Ausland nicht. So führt der von Medizinern (und nicht Juristen) geführte, internationale ICHD-II Register chronische Kopfschmerzen nach Schleudertrauma als Diagnosecode auf (ICDNH G. 44.841). Die hat um Margen kämpfende Autoindustrie hat hohe Investitionen in schleudertraumasichere Sitzsysteme (Volvo, Saab) getätigt. Beides ist wohl nicht wegen ein paar Deutschschweizer Anwälte geschehen.

Nachweislich falsch ist zudem die Behauptung, Schleudertraumata gäbe es im Welschland nicht. Ich kenne mehrere Kollegen, die dort Schleudertraumafälle vertreten. Sollte das Schleudertrauma im Welschland tatsächlich weniger diagnostiziert werden als hier, hängt das wohl eher mit dessen unterschiedlicher diagnostischen Erfassung zusammen als mit dessen Existenz.

David Husmann, Fachanwalt Haftpflicht und Versicherungsrecht SAV, Vizepräsident der Rechtsberatungsstelle für Unfallopfer und Patienten, beschäftigt in seiner Kanzlei einen schwerbehinderten Anwaltssubstituten.

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