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Auf dem Bundesplatz in Bern haben rund 2000 Personen gegen die bundesrätlichen IV-Revisionsvorlagen 6a und 6b demonstriert

30.10.2010 | 20 Minuten | sda | Schweiz

Die neuen Vorschläge sind laut den Demonstranten Sparübungen zu Lasten der Schwächsten. Am schlimmsten träfen sie die Schwerbehinderten.

Demo Zämestah Demo Zämestah Eine grosse Bühne - ein Poster sagt "für eine solidarische IV" - davor der Slam Poet Larin Buser begleitet von einem Gitarristen Eine ältere Frau hält ein Schild mit Slogan "Abzocker belohnen - IV-Rentner bestrafen? NEIN" Man sieht eine Gruppe von Demonstranten mit gelben Balonen und Transparenten Eine Gruppe von Teilnehmenden an der Demonstration Eine Gruppe von Teilnehmenden an der Demonstration Eine grosse Gruppe von Teilnehmenden an der Demonstration - vorne die grünen Poster "Zämestah" Eine Gruppe von Demonstrierenden - im Hintergrund die Bundeshauskuppel Der mit Demonstrierenden gefüllte Bundesplatz Eine grosse Gruppe Demonstrierender vor der grossen, überdeckten Bühne Gesamtansicht Bundesplatz gefüllt mit Demonstrierenden Gesamtansicht Bundesplatz mit Demonstrierenden vor der grossen gedeckten Bühne Grosse Gruppe Demonstrierender vor der Bühne - es spricht Katharina Prelics-Huber Mehrere Personen mit sichtbarer und/oder unsichtbarer Behinderung in gemeinsamer Performance "touched/untouched"

Bild: U. Speck (ZSL)

Die Kundgebung stand unter dem Motto «Zämestah - für eine solidarische Invalidenversicherung». Sie wurde organisiert von Vertretern von SP, Grünen und der Schweizerischen Patientenorganisation. Beteiligt waren zahlreiche Gesundheits- und Behindertenorganisationen.

Gehe es nach den IV-Revisionsvorlagen 6a und 6b, würden langjährige IV-Renten aufgehoben und rückwirkend ganze Krankheitsbilder von der Leistungspflicht der Invalidenversicherung ausgeschlossen, lautet ihre Kritik. Weiter sollten die IV-Renten massiv gekürzt werden, obwohl sie bereits heute nicht existenzsichernd seien.

Die Sparübung gefährde die soziale Sicherheit und die Existenz vieler Behinderter. Die hoch angepriesenen Integrationsmassnahmen blieben toter Buchstabe: Die erfolgreiche Integration von Rentenbezügern gebe es nicht. Denn es werde unterlassen, den Arbeitsmarkt zu berücksichtigen und die Arbeitgeber miteinzubeziehen.

«Unverhältnismässig und ungerecht»

Die vorgesehenen Änderungen seien unausgewogen und führten volkswirtschaftlich zu einer Verschiebung der finanziellen Lasten zu anderen Kassen (Ergänzungsleistungen) oder noch viel mehr zu Kantonen und Gemeinden (Sozialhilfe).

Die Kundgebungsteilnehmer wandten sich gegen ein Aufheben laufender Renten. Die Massnahme sei unverhältnismässig und ungerecht und widerspreche dem öffentlichen Interesse, denn die finanziellen Folgen von Rentenabänderungen trügen die öffentliche Hand und der Steuerzahler. Profiteure seien die privaten Versicherungen.

Nötig seien stattdessen Integrationsmassnahmen, die auf dem realen Arbeitsmarkt wirkten. Das seien sowohl betriebsgrössenabhängige Anstellungsquoten für Behinderte als auch steuerliche Erleichterungen und/oder Zuschüsse an Arbeitgeber.

Weitere Fotos der Demonstration finden Sie hier.

 

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Kommentare

Selbstbestimmtes Leben Schaffhausen | 01.11.2010

Von wegen "war da was"?

Fakt für mich ist: Zämestah hat meine Situation "nachhaltig" verändert. Bodenhaftung, Standfestigkeit und Neuland dazu gewonnen - und wir arbeiten weiter an echten, glaubwürdigen Perspektiven für uns, als behinderte, vermeintlich "zu bevormundende" Randgruppe. Wir arbeiten für uns selbst - und das mit unserem selbstverständlichen Recht. Den Preis haben wir längst bezahlt, der Kassenbeleg liegt auf dem Tisch:
ivinfo.wordpress.com

Als Hirnverletzter weiss ich, "es" kann jeden treffen, und dann ist nichts mehr so, wie es früher mal war.
Die unmöglichen IV-Revisions-Schritte seit dem "5. IV-Revisions-Bschiss" sind ad absurdum geführt. Wir Betroffenen wissen's längst und das bürgerlich dominierte Bundesbern wird lernen:
Kein Stein bleibt auf dem andern, wenn wir uns mit Klartext ENThindern.

Ob vom Rhein oder anderem "Überfluss/Überdruss" beim Bundesplatz:
Herzlicher Gruss und dankeschön für's Mitreissen
Bern(hard)

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