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Invalidenversicherung - Nationalratskommission tritt auf 6. IV-Revision 6a ein

15.10.2010 | SDA | - | Schweiz

Ein Mann schüttet eine Frau aus dem Rollstuhl...Tausende IV-Rentnerinnen und Rentner sollen wieder arbeiten. Die Sozialkommission des Nationalrats empfiehlt ihrem Rat mit 18 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung auf die 6. IV-Revision einzutreten.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) folgt damit dem Ständerat, der dem ersten Teilpaket der 6. IV-Revision in der Sommersession zugestimmt hatte. Mit dieser Gesetzesrevision sollen 16'800 IV-Bezüger wieder in den Arbeitsmarkt zurückgeführt werden.

Linke läuft auf

Wie Kommissionspräsidentin Thérèse Meyer (CVP/FR) vor den Medien in Bern sagte, ist eine Minderheit der Meinung, dass die Vorlage zu viele grundsätzliche Mängel enthalte und damit in der Detailberatung nicht substanziell verbessert werden könne. Meyer liess durchblicken, dass die Minderheit dem linken Lager angehört.

Die linken Vertreter unterlagen in der Folge auch mit diversen Ordnungsanträgen. So versuchten sie vergeblich, die Behandlung der Vorlage zu sistieren, bis dass der Bundesrat die Botschaft zum noch umstritteneren zweiten Teil der 6. IV-Revision vorgelegt hat. Abgelehnt wurden auch Anträge auf Rückweisung und Teilung der Vorlage.

Laut Meyer wird der Nationalrat die Vorlage in der Wintersession behandeln. Die noch nicht weit fortgeschrittene Detailberatung wird an der nächsten Kommissionssitzung fortgesetzt.

Verschulden sanktionieren

Entschieden hat die SGK bereits über Sanktionen gegen Personen, die sich Wiedereingliederungsmassnahmen verweigern. Die Kommission will, dass nur das Ausmass des Verschuldens berücksichtigt wird. Eine Minderheit möchte, dass wie heute auch die wirtschaftliche Lage dieser Personen berücksichtigt wird.

Mit 12 gegen 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen empfiehlt die SGK, Kürzungen von Taggeldern zuzulassen, wenn die Person grosse Risiken eingegangen ist, invalid zu werden. Anders als der Bundesrat will die SGK auch, dass Wiedereingliederungsmassnahmen länger als ein Jahr dauern dürfen.

Mit 15 zu 9 Stimmen schlägt die Kommission eine neue Bestimmung vor, wonach Krankenversicherungen der IV Fälle melden sollen, in denen Massnahmen zur Wiedereingliederung angezeigt sind. Eine Minderheit will dies aus Gründen des Datenschutzes nicht.

Die Kommission lehnte es weiter ab, den Unternehmen vorzuschreiben, wie viele Behinderte sie in ihrem Betrieb anstellen müssen. Mit 13 zu 11 Stimmen lehnte die SGK eine Quotenregelung ab, forderte aber vom Bundesrat gleichzeitig einen Bericht zu dieser Frage.

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