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Mehr Markt statt Staatseinkauf

02.10.2010 | TagesAnzeiger | David Vonplon | Schweiz

Modernes HörgerätDie IV will Hörbehinderten künftig eine feste Pauschale für den Kauf von Hörgeräten überweisen. Funktioniert der Systemwechsel, rückt die Beschaffung durch den Bund in weite Ferne.

Sind Hörgeräte für IV-Rentner zu teuer oder nicht? Seit Monaten liegen sich Bund, Hersteller und Hörbehinderte deswegen in den Haaren. Preisüberwacher und Wettbewerbskommission sind damit beschäftigt, die Preisgestaltung der Hörgerätebranche unter die Lupe zu nehmen. Eine 42-köpfige Parlamentariergruppe kämpft dafür, dass Hörbehinderte ihre Hörgeräte billiger erhalten, und PR-Agenturen lobbyieren hinter den Kulissen des Bundeshauses für die Interessen der Hörgerätebranche.

Auslöser des Streits ist Bundesrat Didier Burkhalter: Er will sich mit der 6. IV-Revision die Option offenhalten, die Hörgeräte über eine Ausschreibung selber einzukaufen. Bis zu 20 Millionen Franken liessen sich so für die überschuldete Invalidenversicherung (IV) sparen. Die öffentliche Beschaffung dient dem für die IV zuständigen Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) gleichsam als Drohmittel: Senken die Hersteller ihre überrissenen Preise nicht, will das Amt als Ultima Ratio den Masseneinkauf durchziehen.

Bund will 15 Millionen sparen

In diesem vergifteten Klima zeichnet sich nun überraschend ein Schulterschluss ab: Vor einigen Tagen informierten die Behörden die zerstrittenen Parteien, sie würden einen Systemwechsel ins Auge fassen. Die Idee dahinter: Die IV überweist dem Hörgeschädigten einen festen Betrag auf das Konto. In Eigenregie kann er dann im In- und Ausland nach dem Gerät seiner Wahl Ausschau halten. Das soll für Konkurrenzdruck sorgen – und tiefere Preise. «Wir legen die Hände nicht in den Schoss und warten ab, bis wir die Gesetzesgrundlage für Ausschreibungen erhalten», sagt BSV-Sprecher Harald Sohns. Die IV sei kritisiert worden, sie habe Pauschalsysteme noch nie in der Praxis erprobt. Nun wolle man prüfen, ob ein solches System bei den Hörgeräten sinnvoll angewendet werden könnte. Anders als für die öffentliche Ausschreibung braucht es für den Richtungswechsel keine Gesetzesänderung. Laut TA-Informationen planen die Behörden deshalb, die Neuregelung bereits Mitte nächstes Jahr einzuführen. Das soll für die IV zu Einsparungen von bis zu 15 Millionen Franken im Jahr führen.

Das heutige System gibt den Hörgeschädigten keinen Anreiz zu sparen: Die IV lässt nur eine klar definierte Liste von Geräten zu, die Preise sind praktisch fixiert. Laut einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts BAK hat das Folgen: Weil der Wettbewerb nicht spielt, müssen die Hersteller ihre Preise nicht senken. Preistreiber sind also nicht die Unternehmen, sondern das ineffiziente Schweizer Vergütungssystem.

Pauschalhöhe entscheidend

Laut Peter Wehrli, Leiter des Zentrums für Selbstbestimmtes Leben, funktioniert das Pauschalmodell jedoch nur, wenn die Hörgeschädigten in der Lage sind, die Preise der Anbieter zu vergleichen. «In der Pflicht stehen vor allem die Betroffenen-Verbände: Sie müssen unabhängige Konsumenteninformation liefern.» Auch müsse der Bund dafür sorgen, dass die Hörgerätehersteller keine Preisabsprachen durchsetzen.

Der Hörgeschädigten-Verband Pro Audito will der IV grundsätzlich keine Steine in den Weg legen: «Wenn eine zweckmässige Hörgeräteversorgung sichergestellt ist, haben wir gegen eine solche Lösung nichts einzuwenden», erklärt Zentralsekretär Erwin Gruber. Allerdings steht und fällt das Modell laut Gruber damit, welche Leistungen die Pauschale beinhalten soll: «Es besteht die Gefahr, dass die Betroffenen für die Anschaffung und Anpassung der Hörgeräte noch tiefer in die eigene Tasche greifen müssen als bisher.» Wie hoch die Pauschale schliesslich ausfällt, dürfte deshalb Gegenstand langwieriger Verhandlungen werden. Immerhin steht auch die Hörgerätebranche hinter dem Vorschlag: «Das ist die weit bessere Variante als die staatliche Beschaffung mittels Ausschreibung», betont Dominik Feusi vom Dachverband Hörenschweiz.

Masseneinkauf bleibt Option

Mit dem angestrebten Systemwechsel ist die öffentliche Beschaffung von Hörgeräten durch den Bund allerdings nicht vom Tisch: Laut BSV-Sprecher Harald Sohns ist die Verankerung der Ausschreibung als Option nach wie vor das Ziel. An dieser Forderung hält auch Pro Audito fest: Man wolle auf jeden Fall verhindern, wieder von vorne beginnen zu müssen, wenn das neue Pauschalmodell nicht funktioniere.

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Kommentare

Eva Schulthess | 04.10.2010

In meinen Augen sieht dies nach Fünfer und Weggli Politik aus. Überhaupt wieso sollen Direktzahlungen für Hilfsmittel an Behinderte nicht funktionieren. Behinderte sind nicht dümmer wie andere Menschen auch!!!

Peter Wehrli | 03.10.2010

Durchbruch oder politische Finte? Am 14. und 15. Oktober geht die IV-Revision 6A in die letzte Verhandlungsrunde vor der sozialpolitischen Kommission des Nationalrats. Das Bundesamt signalisiert einen versuchsweisen Systemwechsel - Bereitschaft einzulenken. Konkretes ist aber nicht zu erfahren. Gleichzeitig will es aber an der Gesetzesänderung festhalten, die es jederzeit berechtigt auf den Staatseinkauf umzuschwenken! Rauchzeichen - während in der Sache noch nichts wirklich gewonnen ist.

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