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Gleichstellung gibt es nicht geschenkt

20.04.2010 | NZZ | Claudia Wirz | Schweiz

Ein RollstuhlfahrerDer Assistenzbeitrag stärkt die Selbstbestimmung behinderter Menschen. Noch braucht es aber mehr Kampfgeist, denn Gleichstellung gibt es nicht umsonst.

Die 6. IV-Revision bringt für eine bestimmte Kategorie von Behinderten ein wahres Stück Fortschritt und Lebensqualität. Für jene Behinderten nämlich, die ihre Geschicke vermehrt selber in die Hand nehmen wollen. Jene, die eigenverantwortlich entscheiden wollen, von wem sie gepflegt werden und wo, jene, die ihr Leben nicht fremdbestimmt in einem Heim verbringen, sondern selbständig in den eigenen vier Wänden leben möchten.

Abschied vom Mitleid

Das Zauberwort heisst Assistenzbeitrag. Dieses Instrument, welches in einem im Jahr 2006 gestarteten Versuch getestet und - in abgespeckter Version - für tauglich befunden wurde, macht aus diesen «unternehmerischen» Behinderten Arbeitgeber. Insgesamt rund 3000 behinderte Personen dürften künftig diese Möglichkeit im Rahmen der 6. IV-Revision nutzen. Statt mitsprachelose Objekte institutionalisierter Pflege zu werden, sollen die Betreffenden selber bestimmen können, von wem sie sich bei ihren alltäglichen Verrichtungen helfen lassen. Ziel ist es konkret, ihnen Heimeintritte zu ersparen oder Heimaustritte zu ermöglichen.

Dieses Instrument ist gleichsam ein Paradigmenwechsel in der Behindertenhilfe. Es ist ein wichtiger Schritt weg von der traditionellen «Bevormundungskultur». Das ist in mehrfacher Hinsicht begrüssenswert. Zum einen verbessert der Assistenzbeitrag ganz konkret die Situation von Betroffenen, die ein eigenständiges Leben führen wollen. Zum anderen ist er Ausdruck einer neuen Wahrnehmung von Behinderten. Behinderte werden nicht länger allein mit gutgemeintem Mitleid und milden Gaben bedacht, sondern als vollwertig und mündig betrachtet.

Der Assistenzbeitrag ist deshalb sozusagen ein Schulbeispiel liberaler «Subventionierung». Er ist eine Spielform des Gutscheinsystems, das zurzeit auch in Zusammenhang mit der familienexternen Kinderbetreuung diskutiert, in verschiedenen Pilotversuchen ausprobiert und insbesondere von bürgerlicher Seite gefordert wird.

 

Allein - der Assistenzbeitrag, wie er jetzt vorgeschlagen wird, weist einen Schönheitsfehler auf. Er soll nämlich nur bestimmten Kategorien von Behinderten zugänglich sein, solchen eben, die auch in der Lage sind, über sich selbst zu bestimmen. Minderjährige und geistig und psychisch Behinderte sollen davon nicht profitieren können. Zu Recht monieren Behindertenvertreter Ungerechtigkeiten. Gleichwohl gilt es, das Vorhaben - nicht zuletzt aus Rücksicht auf die Finanzlage der IV - mit politischem Augenmass voranzutreiben. Es mit Forderungen zu überladen, könnte sich kontraproduktiv auswirken.

Nicht zum Bild des «neuen mündigen Behinderten» passt indes die Regelung, welche der Bundesrat zur Beschaffung von Hilfsmitteln wie Hörgeräten oder auch Rollstühlen vorschlägt. Sie soll über zentrale Ausschreibungen erfolgen können. Gegenüber dem heutigen System, welches auf Tarifverträgen mit den Herstellern basiert, könnte ein Ausschreibeverfahren zwar tatsächlich für mehr Wettbewerb unter den Anbietern sorgen. Ein solches Verfahren würde jedoch bedingen, dass letztlich die Amtsstelle und nicht der Konsument über technische Anforderungen an die Geräte entscheidet. Die Abnehmer müssten mit dem vorliebnehmen, was andere für sie vorsortiert haben. Im Sinne von mehr Selbstbestimmung wäre es angezeigt, den Betroffenen selbst die freie Wahl zu lassen und ihnen dafür eine Pauschale auszurichten.

Von nichts kommt nichts

Der neuen Selbstbestimmung der Behinderten stehen auch noch andere Hindernisse im Weg. Der VPOD zum Beispiel, der Verband des öffentlichen Personals. Natürlich ist man auch dort theoretisch dafür, dass die Behinderten mehr Freiheiten haben. Doch sobald es konkret wird, sind dem VPOD die gewerkschaftlichen Anliegen doch viel wichtiger. Schon macht das böse Wort vom «Lohndumping» die Runde, sollten Behinderte nicht mehr nur als genügsame Heimbewohner, sondern als wählerische Arbeitgeber auftreten.

Die IV-Gesetzgebung ist nicht der Ort, um gewerkschaftliche Interessen über diejenigen der Behinderten zu stellen. Die IV ist kein Programm zur Arbeitsplatzbeschaffung. Lernen sollten die Behinderten von den Gewerkschaften aber, wie man lautstark für seine Interessen kämpft. Zu oft lassen behinderte Menschen ihre Betreuungsorganisationen für sich sprechen. Die Interessen sind aber keineswegs immer deckungsgleich. Etwas mehr Aufmüpfigkeit könnte den Behinderten deshalb nicht schaden. Denn von nichts kommt nichts.

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