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Nach der Revision ist vor der Revision

28.09.2009 | Tages-Anzeiger | Markus Hofmann | Schweiz

Volk und Stände haben der befristeten Mehrwertsteuererhöhung zugunsten der IV zugestimmt. Bei der kommenden Revision ist allerdings wieder mit Widerstand zu rechnen.

Auch wenn die Gegner der Vorlage zur befristeten Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung (IV) verloren haben, ist ihnen ein Achtungserfolg gelungen. Die SVP kämpfte mit ein paar kleinen Parteien und Organisationen zusammen gegen alle anderen Parteien, die grossen Wirtschaftsverbände sowie den Bundesrat. Zwar konnte die SVP die Mehrheit des Volkes nicht überzeugen – 54,5 Prozent sagten Ja zur Vorlage –, doch beinahe schaffte es die SVP, die Mehrheit der Stände auf ihre Seite zu ziehen. 11 der 23 Standesstimmen votierten für Nein, 12 für Ja. Befürwortet wurde die Zusatzfinanzierung vor allem in den Westschweizer Kantonen. Genf schwang gesamtschweizerisch mit 65,9 Prozent obenaus. Am meisten Ja-Stimmen in der Deutschschweiz verbuchte Basel-Stadt mit 62,7 Prozent.

In der Ostschweiz und in der Zentralschweiz konnte die SVP demnach deutlich punkten, während ihr die Romandie und die Deutschschweizer Kantone, die über grosse städtische Zentren verfügen, nicht folgten. Ein eindeutiger Röstigraben öffnete sich also nicht. Signifikanter verläuft die Grenze zwischen ländlich und städtisch geprägten Kantonen.

Keine Alternative

In den ablehnenden Kantonen spielte wohl eine vergleichsweise grosse Skepsis gegenüber staatlichen Eingriffen eine Rolle. Wie weit die Kampagne der SVP verfing, die kurz vor dem Abstimmungstermin den Missbrauch bei der IV in den Vordergrund geschoben hatte, kann nicht eindeutig beurteilt werden. Denn sowohl Zürich wie auch Bern sagten klar Ja zur Steuererhöhung, obwohl in beiden Kantonen Fälle von Sozialmissbräuchen in letzter Zeit mehrmals Schlagzeilen gemacht hatten.

Steuererhöhungen haben es vor dem Volk nie leicht. Die Befürworter der Zusatzfinanzierung mussten diesen Schritt also mit guten Argumenten rechtfertigen, was ihnen gelang. Trotzdem wird die Mehrheit nicht begeistert Ja gesagt haben. Sie sah aber ein, dass keine bessere Alternative zur Linderung der Situation bei der IV vorhanden war. Zudem hoben während des Abstimmungskampfes nicht nur die Befürworter, sondern auch die Gegner der Vorlage die Bedeutung der IV hervor. Vertreter von Behindertenorganisationen zeigten sich am Sonntag zwar ob des knappen Resultats enttäuscht. Für sie ist dies Ausdruck eines schwachen Rückhalts, über den die IV in der Bevölkerung verfüge. Doch berücksichtigt man, dass die Abstimmung während einer Wirtschaftskrise stattfand, kann das Ja zur Vorlage durchaus als ein Ja zur Solidarität mit behinderten Menschen gewertet werden. Ein Trumpf in den Händen der Befürworter war der Erfolg der letzten IV-Revisionen. Sowohl die 4. wie auch die 5. Revision zeigten Wirkung: Die Zahl der Neurenten ging stark zurück, und das Defizit konnte stabilisiert werden. Die Invalidenversicherung konnte also den Tatbeweis erbringen, dass Reformen möglich sind.

Schuldenproblem ungelöst

Die Mehrwertsteuer wird nun vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2017 angehoben: der Normalsatz von 7,6 auf 8, der reduzierte Satz (Waren des täglichen Bedarfs) von 2,4 auf 2,5 und der Sondersatz (Beherbergungsleistungen) von 3,6 auf 3,8 Prozent. Derart sollen zusätzliche Einnahmen von 1,1 Milliarden zusammenkommen. Der Bund überweist zudem in derselben Zeitspanne die Schuldzinsen an die AHV (jährlich 360 Millionen Franken).

Besonders bedeutsam ist, dass nach dem Ja die IV von der AHV finanziell getrennt wird. Auf diese Weise wird der Geldabfluss bei der AHV gestoppt. Die AHV wird der IV 5 Milliarden als Startkapital überweisen. Bis die Zusatzfinanzierung in Kraft tritt, wird die IV bei der AHV Schulden in der Höhe von voraussichtlich 15,5 Milliarden Franken angehäuft haben. Wie und ob diese Schulden jemals restlos abgebaut werden können, ist zurzeit nicht klar. Von einer vollständigen Sanierung der IV kann daher noch lange nicht gesprochen werden.

Grosse Erwartungen werden jetzt in die 6. IV-Revision gesetzt. Dank ihr soll die IV nach Auslauf der Zusatzfinanzierung auf eigenen Beinen stehen können. Weitere Finanzspritzen soll es dann nicht mehr geben.

Ein erster Teil der 6. Revision befindet sich bereits in der Vernehmlassung. Im Mittelpunkt steht die systematische Überprüfung von laufenden IV-Renten im Hinblick auf die Möglichkeit einer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Es soll stärker als bisher bei der Rentenrevision überprüft werden, ob der Rentner fähig zur Eingliederung ist. Bei gewissen Fällen (nicht objektivierbare Schmerzstörungen, Weichteil-Rheumatismus und ähnliche Krankheiten) will man die Renten prinzipiell reduzieren oder aufheben. Bereits jetzt besteht bei diesen Sachverhalten grundsätzlich kein Rentenanspruch mehr. Die FDP-Liberalen haben soeben einen Vorstoss eingereicht, der in eine ähnliche Richtung geht: Personen mit schwer definierbaren körperlichen oder psychischen Erkrankungen sollen von der IV nur noch mit Eingliederungs- und Therapiemassnahmen unterstützt werden; eine IV-Rente sollten sie grundsätzlich nicht mehr erhalten.

Referendum wahrscheinlich

Neben der vertieften Revision bestehender Renten soll auch der Mechanismus der IV-Finanzierung geändert werden. Beide Massnahmen zusammen würden zu Einsparungen von rund 500 Millionen Franken führen. Weitere 700 Millionen Franken müssen in einem zweiten Schritt erarbeitet werden. Bis Ende 2010 hat der Bundesrat Zeit, Vorschläge auszuarbeiten. Das Bundesamt für Sozialversicherungen zeigt sich zuversichtlich, dass dies gelingen wird – und zwar «ohne die Leistungen der Invalidenversicherung grundsätzlich in Frage zu stellen», wie IV-Chef Alard du Bois-Reymond Anfang dieses Jahres in der NZZ schrieb.

Mit Widerstand ist trotzdem zu rechnen. Auch wenn nun nach dem knappen Resultat vom Sonntag sowohl die Linken wie auch die Behindertenverbände signalisieren, bei der 6. IV-Revision mitzuarbeiten, werden sie Abbaumassnahmen – ohne diese geht es nicht – nicht ohne weiteres hinnehmen. Ein Referendum gegen die kommende Revision lässt sich schon jetzt prognostizieren.

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