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Politiker warnen vor massiven Mehrkosten
Zürich – Die kantonsrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit unterstützt einstimmig das neue Pflegegesetz.
Ebenso einhellig befürwortet sie den Antrag des Regierungsrats, der das Pflegegesetz für dringlich erklären und damit, wie geplant, auf Anfang 2011 in Kraft treten lassen will – unabhängig von einem allfälligen Referendum. Eine spätere Inkraftsetzung zöge für den Kanton und die Zürcher Gemeinden «erhebliche finanzielle Konsequenzen» nach sich, warnt die Kommission. So müssten die Gemeinden für 2011 im Pflegebereich mit Mehrbelastungen von 90 Millionen Franken rechnen, der Kanton Zürich mit rund 25 Millionen.
Fortschritt und Mehrkosten
Das neue Pflegegesetz bringt gemäss Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) «Fortschritt, Transparenz und gleich lange Spiesse» – aber auch Mehrkosten. Unter dem Strich müssen die Patienten 33 Millionen Franken pro Jahr mehr bezahlen, die Gemeinden 23 Millionen mehr und der Kanton 19 Millionen mehr. Entlastet werden hingegen die Krankenkassen, um 37 Millionen Franken. Der Vorteil des Gesetzes: Es unterscheidet künftig zwischen den Pflegeleistungen und den gewöhnlichen Wohn- und Betreuungskosten. Heute werden diese Bereiche oft vermischt und quersubventioniert.
Gegen Ungerechtigkeiten
Trotz der grundsätzlichen Zustimmung zum Pflegegesetz will die Kommission verschiedene Punkte in der Vorlage der Regierung ändern; der Kantonsrat muss 20 Minderheitsanträge behandeln. Einer davon betrifft die geplanten Normbeiträge des Kantons: Im Gegensatz zur Regierung will die Kommission den Kanton stärker zur Kasse bitten und dafür die Gemeinden und die Pflegeeinrichtungen entlasten.
Einen Kompromiss fand die Kantonsratskommission in der Frage der Selbstbeteiligung von Menschen, die stationär oder ambulant Pflegeleistungen in Anspruch nehmen. Diese soll im stationären Bereich auf dem vom Bund zugelassenen Maximum von 20 Prozent bleiben, aber im ambulanten Bereich auf 10 Prozent gekürzt werden und für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre ganz entfallen. Die Kommission will so den Grundsatz «ambulant vor stationär» weiter stärken und soziale Ungerechtigkeiten verhindern.
