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Einführung der Pflegefinanzierung wird verschoben – noch kein Termin bekannt

30.03.2009 | NZZ Online | sda | Schweiz

Kritik der Kantone zeigt Wirkung
Die Kantone haben mit ihrer Kritik einen Erfolg verbuchen können: Die neue Pflegefinanzierung wird nicht auf den 1. Juli 2009 eingeführt. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat den Einführungstermin verschoben.

Die Neuordnung der Pflegefinanzierung wird nicht wie geplant auf den 1. Juli 2009 eingeführt. Dies erklärte am Montag EDI-Sprecher Jean-Marc Crevoisier auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Ein neues Datum steht noch nicht fest. Die Einführung solle «so rasch wie möglich in Zusammenarbeit mit den Kantonen erfolgen», sagte Crevoisier. Eine stufenweise Einführung, wie sie der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI), Pascal Couchepin, letzten Herbst noch als «denkbar» bezeichnet hatte, steht laut Crevoisier nicht mehr zur Diskussion.

Die neue Pflegefinanzierung wurde vom Parlament letzten Juni beschlossen und bis Ende März 2009 in die Anhörung geschickt. Als Einführungstermin wurde der 1. Juli 2009 festgelegt. Anfang 2011 ist ambitiös

Für die Kantone ist dieses Einführungsdatum jedoch «völlig ausgeschlossen». Die Konferenzen der kantonalen Gesundheits-, Finanz- und Sozialdirektoren (GDK, FDK und SODK) sehen als frühesten Termin den 1. Januar 2011. Aber auch dieses Datum sei noch ambitiös, stellten sie in ihrer Vernehmlassungsantwort fest.

Die Neuregelung der Pflegefinanzierung führt unter anderem zu einer finanziellen Entlastung pflegebedürftiger Personen in Heimen. Dies verursacht den Kantonen und Gemeinden einen Mehraufwand von schätzungsweise 350 Millionen Franken. Geld ist noch gar nicht vorhanden

Diese Finanzmittel müssten zuerst bereitgestellt beziehungsweise die gesetzlichen Grundlagen dazu erst geschaffen werden, stellen GDK, FDK und SODK fest. Die notwendigen Gelder seien für 2009 weder bei den Kantonen noch den Gemeinden budgetiert. Ausserdem seien die Arbeiten für die Budgetierung 2010 bereits angelaufen. Zuerst Vernehmlassung auswerten

«Wir nehmen die Probleme der Kantone zur Kenntnis», sagte Couchepins Sprecher. Laut Crevoisier werden die Stellungnahmen nun genau analysiert und mit den Beteiligten diskutiert. Ganz nachvollziehen kann das EDI die Kritik der Kantone am angeblich zu frühen Einführungsdatum jedoch nicht. Immerhin sei das Gesetz bereits am 13. Juni 2008 beschlossen worden, betonte Crevoisier.

Die Verordnungsentwürfe lassen nach Ansicht der Kantone zudem zahlreiche Umsetzungsfragen offen, die auf kantonaler Ebene unter Einbezug der Leistungserbringer geregelt werden müssten. Dabei sei auch die teilweise Referendumspflicht zu berücksichtigen.

Die drei Fachkonferenzen kritisieren überdies, dass die Beiträge der Krankenversicherer im Entwurf zu tief veranschlagt wurden. Mit den geplanten Beiträgen würden die Kassen um rund 270 Millionen Franken entlastet – und dies zu weiteren Lasten der Kantone und Gemeinden. Santésuisse: Kantone spielen auf Zeit

Der Dachverband der Krankenversicherer, Santésuisse, hätte am Einführungstermin 1. Juli 2009 festhalten wollen. «Die Kantone spielen auf Zeit», sagte Santésuisse-Sprecher Felix Schneuwly auf Anfrage.

Santésuisse befürchtet unter anderem, dass die Verschiebung des Einführungstermins eine Welle von Rückforderungsbegehren und Klagen von Patienten gegen die Leistungserbringer auslösen könnte, da heute offenbar viele Pflegeheime die Tarifschutzbestimmungen verletzten.

Um den Ende 2008 ausgelaufenen Tarifschutz zu gewährleisten, sollte laut Schneuwly nun ein dringlicher Bundesbeschluss ins Auge gefasst werden.

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