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Bundesrat spielt IV-Ball dem Parlament zu

29.01.2009 | NZZ | wab | Schweiz

Volksabstimmung frühestens im September statt im Mai

Der Bundesrat hat die bereits auf den 17. Mai angesetzte Abstimmung über die IV-Zusatzfinanzierung verschoben, ohne dem Parlament einen Änderungsantrag zu stellen. In den federführenden Kommissionen reagiert man mit Kopfschütteln auf diesen Entscheid.

Die IV-Vorlage besteht aus einem auf sieben Jahre befristeten Mehrwertsteuerzuschlag von 0,4 Prozentpunkten und einer Trennung der IV vom AHV-Fonds. Dass der Bundesrat vor der Volksabstimmung, die er erst vor zwei Wochen auf den 17. Mai angesetzt hatte, aus konjunkturpolitischen Gründen nochmals über die Bücher geht, war alsbald publik geworden (vgl. NZZ vom 16. und 23. 1. 09); die Verschiebung kam am Mittwoch daher nicht unerwartet. Ratlosigkeit löste aber aus, dass die Regierung dem Parlament keinen Ausweg aufzeigt, sondern abwartet, ob die Legislative die Vorlage von sich aus ändert. Eine Änderung müsste in der Märzsession aufgegleist werden. Bleibt die Vorlage unverändert, ist die Abstimmung am 27. September nachzuholen, damit die Verfassungsänderung buchstabengetreu Anfang 2010 in Kraft treten kann. Über die Abstimmungsvorlagen vom September muss der Bundesrat vier Monate zuvor, also im Mai, entscheiden.

Widerstand gegen Geld aus Bundeskasse

Sozialminister Pascal Couchepin begründete den Entscheid damit, dass der Bundesrat die Vorlage nach wie vor für gut befinde und dass auch er persönlich dafür kämpfen wolle. Es gelte den Willen, die Sozialwerke gesund zu erhalten, unter Beweis zu stellen. Nachdem sich einzelne Politiker und insbesondere Wirtschaftsverbände angesichts der Wirtschaftskrise für eine Verschiebung der Mehrwertsteuererhöhung ausgesprochen hätten, wolle der Bundesrat dem Parlament aber Gelegenheit geben, sich nochmals mit der Frage des Inkrafttretens zu befassen.

Offenkundig ist indes auch, dass sich der Bundesrat nicht auf eine bestimmte Variante für eine Änderung der Vorlage einigen konnte. Zur Diskussion stand namentlich eine Kompensation der Einnahmen, die der hochverschuldeten IV bei einer Verschiebung entgehen, aus der Bundeskasse. Dies erforderte eine Aufhebung der Schuldenbremse; zudem würde der Spardruck in anderen Bereichen steigen, wogegen sich die betroffenen Departemente wehrten. Sie verwiesen darauf, dass breite Kreise vom Staat zurzeit nicht Abstriche, sondern im Gegenteil Mehrausgaben für Investitionen in Infrastruktur, Bildung usw. fordern, um die Konjunktur zu stützen.

Initiative für späteres Inkrafttreten?

Couchepin liess offen, welche Variante der Bundesrat unterstützen würde, falls das Parlament die Vorlage ändern will. Er erklärte lediglich, eine Mehrwertsteuersenkung, die über einen Aufschub des Zuschlags für die IV hinausginge und die vorab von der SVP gefordert werde, fände nach seiner Einschätzung keine Mehrheit.

Parteien und Verbände reagierten am Mittwoch mehrheitlich mit Verständnis auf die Verschiebung der Abstimmung, kritisierten aber, dass der Bundesrat keinen konkreten Vorschlag mache. Will das Parlament die Vorlage innert nützlicher Frist ändern, ist dies praktisch nur mit einer Kommissionsinitiative möglich. Eine Kommission kann, wenn die Schwesterkommission der anderen Kammer zustimmt, direkt mit einer fertigen Vorlage ins Ratsplenum gehen. Falls das Büro von National- und Ständerat das dringliche Verfahren billigt, könnte die Vorlage im März parallel in beiden Kammern behandelt werden. Treten beide Räte auf eine Vorlage ein, mit der die Inkraftsetzung hinausgeschoben oder an den Bundesrat delegiert wird, könnte der Bundesrat die Volksabstimmung auch auf einen späteren Zeitpunkt als September verschieben und den wirtschaftlichen Wiederaufschwung abwarten. Falls man in der Zwischenzeit die IV aus der Bundeskasse entlasten will, könnte dieser Beitrag später, nach Einführung des Mehrwertsteuerzuschlags, wieder zurückgeführt werden, um eine dauerhafte Höherverschuldung des Bundes zu vermeiden.

Die Federführung für dieses Geschäft liegt bei den Sozialkommissionen. Die beiden Präsidenten, Ständerat Urs Schwaller (Freiburg, cvp.) und Nationalrat Jürg Stahl (svp., Zürich), äusserten sich auf Anfrage zunächst überrascht, und auch sie kritisierten, dass die Regierung die Sache einfach dem Parlament überlässt. Das zeuge «nicht gerade von Führungsstärke». Stahl äusserte sich indes aufgrund bisheriger Erfahrungen zuversichtlich; seine Kommission habe mehrfach bewiesen, dass sie über Parteigrenzen hinweg Problemlösungen erarbeiten könne. Sie werde sich sicher an der nächsten Sitzung am 12./13. Februar mit dem Thema befassen.

«Probleme lösen und nicht verschieben»

Schwaller hätte es vorgezogen, im Mai in die Abstimmung zu gehen. Die Stabilisierung der IV sei dringend; «wir müssen Probleme lösen und nicht verschieben». Dies gelte umso mehr, als sich die Perspektiven auch bei anderen Sozialversicherungen (Arbeitslosenkasse, AHV; vgl. Bericht auf der nächsten Seite) durch die Wirtschaftskrise verschlechterten. Verständnis habe er für den Wunsch, das Inkrafttreten aus Rücksicht auf die Konjunktur um ein oder zwei Jahre zu verschieben; mit einer Vorlage des Bundesrats wäre dies jedoch eher zu erreichen gewesen, als wenn das Parlament zu einer «Hauruck-Übung» genötigt werde. Die Ständeratskommission trifft sich am 19./20. Februar zur nächsten Sitzung.

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