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Bundesrat verschiebt IV-Abstimmung wegen Finanzkrise

28.01.2009 | NZZ Online | sda | Schweiz

Volksentscheid über Mehrwertsteuer-Erhöhung neu wohl am 27. September

Der Bundesrat verschiebt die Volksabstimmung über die Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der IV vom 17. Mai auf den 27. September. Er will damit der laufenden Diskussion um eine Senkung der Mehrwertsteuer angesichts der Finanzkrise Rechnung tragen.

Zur Sanierung der hoch verschuldeten IV hatte das Parlament im Juni 2008 neben einer finanziellen Trennung der IV von der AHV auch eine auf sieben Jahre befristete Erhöhung des MWSt-Normalsatzes um 0,4 Prozentpunkte beschlossen. Diese Verfassungsänderung sollte Anfang 2010 in Kraft treten.

Der Bundesrat stehe mit Überzeugung hinter dem Beschluss des Parlaments, sagte Bundesrat Pascal Couchepin am Mittwoch vor den Medien. In Parlament und Öffentlichkeit hätten aber «gewichtige» Stimmen gefordert, das Inkrafttreten der MWSt-Erhöhung wegen der verschlechterten Wirtschaftslage zu verschieben.

Alternative muss gleichwertig sein

Mit der Verlegung des Abstimmungstermins will der Bundesrat dem Parlament nun Gelegenheit bieten, seinen Bundesbeschluss allenfalls in der Märzsession zu ändern. Sollten die Räte dies tatsächlich tun, wäre auch der Abstimmungstermin vom September in Frage gestellt. Der Bundesrat muss spätestens im Mai entscheiden.

Zusätzliche Einnahmen dringend

Laut Couchepin will der Bundesrat «nicht ohne Alliierte in den Kampf ziehen». Eine allfällige Ersatzlösung zur MWSt-Erhöhung müsste aber gleichwertig sein, sagte der Sozialminister. Die IV brauche die zusätzlichen Einnahmen dringend, um ihr strukturelles Defizit von jährlich 1,5 Milliarden Franken loszuwerden.

Der Bundesrat halte die bisherige Lösung für die beste und mache deshalb keine Änderungsvorschläge, sagte Couchepin. Eine Übernahme des IV-Defizits während einiger Jahre durch den Bund wäre seiner Ansicht nach problematisch. Sollte sie der Schuldenbremse unterstehen, liessen sich die 1,5 Milliarden kaum anderweitig kompensieren.

MWST-Senkung unwahrscheinlich

«Wir werden nicht stur sein, wenn das Parlament zu einer breit abgestützten Lösung kommt», versprach Couchepin. Kein Thema im Bundesrat war im Übrigen eine MWST-Senkung, wie sie insbesondere die SVP verlangt. Couchepin verriet vor den Medien nur sein «persönliches Gefühl», dass die Landesregierung diese Massnahme nicht vorschlagen werde.

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