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Auch behindertes Kind einbürgern?

26.01.2009 | Tages Anzeiger | Beat Bühlmann | Schweiz

Die verweigerte Einbürgerung eines 12-jährigen Behinderten in einer Zuger Gemeinde ist nach dem Urteil zu Mettmenstetten kaum haltbar. Der Fall ist hängig.
«Das Bundesgerichtsurteil könnte generell wegweisend sein», meint Regierungsrätin Manuela Weichelt-Picard.

Das Bundesgericht hat die Zürcher Gemeinde Mettmenstetten angewiesen, eine 22-jährige geistig behinderte Frau aus Angola einzubürgern. Die Verweigerung des roten Passes für Behinderte ist kein Einzelfall. So wurde in einer Zuger Gemeinde ein zwölfjähriges Kind, das geistig und körperlich behindert ist, im Gegensatz zu seinen zwei Geschwistern nicht eingebürgert. Aufgrund der geistigen Behinderung sei es nicht urteilsfähig und könne die Vor- und Nachteile der Nationalität somit nicht erkennen, befand der Bürgerrat. Dieser faktische Ausschluss sei diskriminierend, kritisierten Pro Infirmis und Egalité Handicap. Sie fochten den Entscheid beim Zuger Regierungsrat an.

 Ob Lausanne mit seinem Urteil zu Mettmenstetten ein Präjudiz für den Zuger Fall geschaffen hat, vermag die zuständige Regierungsrätin Manuela Weichelt-Picard noch nicht zu sagen. Das Bundesgerichtsurteil sei «sehr interessant und könnte generell wegweisend sein». Ob es auch bei der strittigen Einbürgerung im Kanton Zug anwendbar sei, werde sich erst nach der Analyse des Urteils zeigen. Laut Weichelt dürfte der Entscheid des Gesamtregierungsrates in den nächsten zwei Monaten fallen. Sollte die Zuger Regierung den Beschluss der Gemeinde bestätigen, dürften Pro Infirmis und die Fachstelle Egalité Handicap auch diesen Fall vor Bundesgericht bringen. Mit einem parlamentarischen Vorstoss will der Zuger Nationalrat Josef Lang (Grüne) zudem klären, ob Handlungsbedarf bestehe, um Behinderte bei Einbürgerungen gesetzlich vor Diskriminierung zu schützen.

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