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6. IV-Revision 6b: harsche Kritik

24.06.2010 | HandicapCH | André M. Dubois | Schweiz

Behindertendemo vor dem BundeshausDie Behindertenorganisationen kritisieren die Pläne des Bundesrates für den zweiten Teil der 6. IV-Revision scharf.

Sie drohten bereits am Mittwoch mit dem Referendum, falls das Parlament die Massnahmen bewilligen sollte.

AGILE, die Behinderten-Selbsthilfe Schweiz, schrieb, der Bundesrat schicke eine weitere einseitige IV-Abbauvorlage in die Vernehmlassung. Dies sei ein Grossangriff auf die Existenzgrundlage tausender IV-Rentner und -Rentnerinnen und ihrer Familien. Eine solche unsoziale Politik bekämpfe AGILE, wenn nötig, mit dem Referendum.

Auch die DOK, die Dachorganisationenkonferenz der privaten Behindertenhilfe, macht sich bereits Gedanken über ein mögliches Referendum. Je nach Invaliditätsgrad müssten Anspruchsberechtigte massive Rentenkürzungen in Kauf nehmen. Das sei für die Behindertenorganisationen inakzeptabel.

Pro Infirmis lehnt Rentenkürzungen bei der IV ebenfalls ab. Sollten diese schliesslich im Parlament verabschiedet werden, würde Pro Infirmis zusammen mit andern Behindertenorganisationen das Referendum prüfen, liess die Organisation verlauten.

Auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) verurteilte den «massiven Angriff auf die Renten». Der Bundesrat schlage eine harte Sparübung auf Kosten der Menschen mit tiefsten Einkommen vor. Er begehe einen Tabubruch, indem er laufende Renten senken wolle. Die IV-Renten seien schon heute nicht existenzsichernd. Deren Senkung hätte für viele Invalide katastrophale Auswirkungen.

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Kommentare

Bernhard Pfaff | 25.06.2010

Immerhin diesmal eine klarere SP-Ansage:
www.sp-ps.ch

Trotzdem bitte ich die sozialverantwortlichen Kräfte, nicht zu übersehen und nicht zu vergessen, dass bereits die unter den Tisch gekehrte(?) IV-Revisionsschritt 6a für viele Betroffene ein Desaster ist!
www.zslschweiz.ch

Peter Wehrli, ZSL | 24.06.2010

Lesen Sie dazu unbedingt auch den Blog von Mia auf www.zslschweiz.ch !

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