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Vierstufiges IV-Rentensystem soll abgeschafft werden

23.06.2010 | NZZ | sda | Schweiz

IV-AHVBundesrat will Invalidenversicherung um 400 Millionen Franken jährlich entlasten

Das vierstufige Rentensystem der Invalidenversicherung (IV) mit Viertels-, Halb- und Dreiviertels- und Vollrenten soll durch ein stufenloses System ersetzt werden. Mit dieser Massnahme möchte der Bundesrat die IV ab 2019 um jährlich 400 Millionen Franken entlasten.

(sda) Der Vorschlag ist Teil der zweiten Etappe der 6. IV-Revision, die der Bundesrat am Mittwoch in die Vernehmlassung schickte. Ziel dieses neuen Reformschrittes ist es, die IV-Rechnung zwischen 2019 und 2028 um durchschnittlich 800 Millionen Franken zu entlasten.

Bisher zu wenig Anreize

Wie das Departement des Innern in einem Communiqué schreibt, bietet das vierstufige Rentensystem den Invaliden zu wenig Anreize, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder das Arbeitspensum zu erhöhen. Wenn eine invalide Person nämlich ein Erwerbseinkommen hat, kann dies zu einer Rückstufung in eine tiefere Renten-Kategorie und damit unter dem Strich zu einem geringeren Gesamteinkommen führen.

Mit dem stufenlosen Ansteigen der Rentenbeträge in Abhängigkeit vom Invaliditätsgrad sollen diese Schwelleneffekte verschwinden. Damit will die Regierung Anreize setzen, dass Invalide ihre Erwerbsfähigkeit so weit wie möglich steigern. Gleichzeitig spart die IV bei den Renten Geld: bei den laufenden Renten 170 Millionen Franken und bei den Neurenten 230 Millionen.

Kürzung der Zusatzrenten

Weitere 200 Millionen Franken will der Bundesrat damit einsparen, dass er die Zusatzrenten kürzt, welche invalide Eltern für ihre Kinder erhalten. Zurzeit erhalten IV-Bezügerinnen und IV-Bezüger für jedes Kind bis 18 Jahre und jedes in Ausbildung stehende Kind bis 25 Jahre eine Zusatzrente. Sie beträgt zurzeit 40 Prozent der IV-Rente. Neu soll sie noch 30 Prozent betragen.

Die zweite Etappe der 6. IV-Revision ist ein weiterer Schritt in einer seit mehreren Jahren andauernden Reformkaskade. Dank Sparmassnahmen und einer zeitlich befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer versuchen Regierung und Parlament, die stark defizitiäre IV zu sanieren.

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