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Burkhalter kündet eine weitere Sparrunde bei der IV an

16.06.2010 | Tages-Anzeiger | Markus Brotschi | Schweiz

Bundesrat Didier BurkhalterDer Ständerat genehmigt den ersten Teil der 6. IV-Revision. Noch vor den Sommerferien wird Sozialminister Burkhalter ein Sparpaket präsentieren – mit neuen Rentenkürzungen.

Bei der Invalidenversicherung (IV) jagen sich die Reformen im Zwei-Jahres-Rhythmus. Anfang 2008 wurde die 5. IV-Revision in Kraft gesetzt, die auf Früherkennung und Wiedereingliederung setzt. Dies und die verschärfte Rentenpraxis – eine Folge der 4. Revision – zeigen Wirkung. Das jährliche Defizit der IV hat sich von 1,5 auf 1,1 Milliarden Franken reduziert. Doch das genügt nicht: Bis 2018 muss die Sozialversicherung schwarze Zahlen schreiben. Das Mittel dazu ist die 6. IV-Revision, deren erster Teil (6a) der Ständerat gestern beriet. Die IV–Rechnung wird um 500 Millionen Franken entlastet.

Diese Einsparungen werden fast zur Hälfte durch Rentenabbau erreicht: Ziel ist es, 16 500 IV-Rentner ins Arbeitsleben zu integrieren. Für die Linke und Behindertenverbände ist das unrealistisch und droht die Betroffenen in die Sozialhilfe abzuschieben. Für die Kritiker noch schwerer zu verdauen sind jedoch die Sparmassnahmen des zweiten Teils der 6. IV-Revision (6b).

Auch Kinderrenten werden gekürzt

Burkhalter skizzierte diese gestern erstmals. Die heutigen Rentenstufen sollen abgeschafft werden. Statt einer ganzen, halben, Viertel- oder Dreiviertel-Rente erhält jemand künftig jenen Prozentsatz, die die medizinische Abklärung ergab – bei einer 65-prozentigen Invalidität also 65 Prozent einer ganzen Rente. Gemäss Berechnung des Bundesamtes für Sozialversicherungen führt dies bei 39 Prozent der Bezüger zu einer tieferen Rente. Ab 2019 will die IV so rund 400 Millionen sparen.

Ebenfalls gekürzt werden die Kinderrenten. Es handelt sich dabei um die Familienzulage von IV-Rentnern mit Kindern. Heute beträgt diese Zulage 40 Prozent der IV–Rente. Burkhalter will sie auf 30 Prozent kürzen, womit 200 Millionen gespart werden. Um weitere 200 Millionen will der Sozialminister die Rechnung verbessern, indem Reisespesen restriktiver vergütet und die Eingliederung nochmals verstärkt wird. Die 800 Millionen Franken der Revision 6b sollen der IV ab 2018 schwarze Zahlen bescheren. Dann fällt die IV-Zusatzfinanzierung weg, die der IV ab 2011 für sieben Jahre 1,1 Milliarden Mehrwertsteuern zukommen lässt.

Schmerzpatienten an die Arbeit

Als ersten Schritt zum Abbau des Defizits genehmigte der Ständerat gestern die IV-Revision 6a mit 24 zu 3 Stimmen. Diese sieht unter anderem einen neuen Finanzierungsmechanismus vor: Die Bundesbeiträge an die IV hängen nicht mehr von den Ausgaben ab. Das bringt der IV Mehreinnahmen von 230 Millionen. Zudem will der Bund Hilfsmittel für Behinderte über Ausschreibungen beschaffen können, was zu mehr Wettbewerb und tieferen Preisen führt.

Weitere 200 Millionen trägt die Streichung von rund 12'500 vollen Renten bei, verteilt auf 16'500 Bezüger. Darunter befinden sich 4500 Schmerzpatienten. Dies stiess bei der Linken auf heftige Kritik. Für Simonetta Sommaruga (SP, BE) ist es illusorisch, diese Menschen nach jahrelangem Rentenbezug wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Bei Schmerzpatienten handle es sich häufig um sozial Benachteiligte ohne Berufsausbildung.

IV von Defizit und Schulden befreien

Die bürgerliche Mehrheit sprach sich jedoch für die gesetzliche Grundlage aus, welche die Annullierung bestehender Renten von Schmerzpatienten ermöglicht. Die Wiedereingliederung von insgesamt 16'500 Rentnern könne gewagt werden, sagte Christine Egerszegi (FDP, AG). Sie verwies darauf, dass die Betroffenen während einer Übergangszeit unterstützt würden und eine Überbrückungsrente bekämen. Falls sich der Gesundheitszustand der Betroffenen später verschlechtert, kommen sie auf erleichtertem Weg wieder zur IV-Rente.

Doch Burkhalter will die IV nicht nur vom Defizit, sondern auch von ihren enormen Schulden beim AHV-Fonds befreien. Griffen alle Massnahmen, könnten bis 2028 rund 13 Milliarden Schulden abgebaut werden. Um eine Neuverschuldung zu verhindern sieht Burkhalter eine Defizitbremse vor. Sinkt das IV-Vermögen unter einen bestimmten Stand, müssen Sparmassnahmen oder Mehreinnahmen geprüft werden.

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