Sprung zum Inhalt

News - Detail-Ansicht

Bundesrat erntet für Entwurf zur 6. IV-Revision Kritik

15.10.2009 | NZZ | ap | Schweiz

Mit seinen Vorschlägen zur 6. IV-Revision hat der Bundesrat in der Vernehmlassung viel Kritik geerntet. Unbestritten ist, dass die Probleme der hochverschuldeten IV gelöst werden müssen. Die vom Bundesrat gesetzten Sparziele werden aber als unrealistisch betrachtet.

Der Bundesrat will mit dem ersten Teil der 6. IV-Revision erreichen, dass die Invalidenversicherung (IV) nach der vom Volk gutgeheissenen befristeten Zusatzfinanzierung finanziell wieder auf eigenen Beinen steht. Kernstück der Vorlage ist die Wiedereingliederung von IV-Rentnern in die Arbeitswelt. Zwischen 2012 und 2018 soll der Rentenbestand dadurch um fünf Prozent oder 12'500 Renten sinken.

Nicht auf Sozialhilfe umverteilen

Dieses Sparziel wird von Parteien und Verbänden allerdings mit grosser Skepsis aufgenommen, nicht zuletzt angesichts der schwierigen Wirtschaftslage. Behindertenorganisationen, Gewerkschaften und die Linke kritisieren zudem, dass die Arbeitgeber nicht vermehrt in die Pflicht genommen werden. «Die Wiedereingliederung funktioniert nur, wenn es auch die Arbeitsplätze dafür gibt», hält der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) fest. Es brauche Anreize, um Behinderte einzustellen, und eine Beschäftigungsquote. Auch die Grünen prangerten die Wirtschaft an, die seit den neunziger Jahren Menschen, die nicht hundertprozentig leistungsfähig seien, in die IV abgeschoben habe. Die SP befürchtet ausserdem eine Umverteilung der Kosten von der IV auf die Sozialhilfe.

Der Berufsverband Avenir Social sprach von einer übereilten Revision mit kurzsichtigen und unkoordinierten Massnahmen. Unverständlich ist für ihn, dass die Kategorie der Anspruchsberechtigten noch enger gefasst werden soll. Dadurch würden mehr Bedürftige durch das Netz der IV fallen.

Gegen Pauschalverdacht

Die Ärztevereinigung FMH wehrt sich deshalb auch gegen den Pauschalverdacht gegenüber Menschen mit somatoformen Störungen. Mit dem Vorschlag des Bundesrats, solche IV-Fälle nachträglich in Frage zu stellen, werde eine ganze Patientengruppe stigmatisiert. Der Städteverband hält in dieser Hinsicht eine Grundsatzdebatte zur Thematik der psychischen Erkrankung für nötig.

Kritik erntete der Bundesrat aber auch für sein angeschlagenes Tempo. Die Behinderten-Selbsthilfeorganisation AGILE wirft ihm Aktivismus vor, sei doch die 5. IV-Revision noch nicht einmal umgesetzt und ausgewertet. Auch der Schweizerische Arbeitgeberverband findet, dass die Vorlage durch den hohen Zeitdruck qualitativ gelitten hat. Aus seiner Sicht zentral ist eine klare Regelung des Arbeitsversuchs und - sollte die Reintegration scheitern - des Wiederauflebens der IV-Rente aus der zweiten Säule. Er verlangt, dass alle arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Nachteile, die eine Reintegration hemmen könnten, eliminiert werden.

Grundsätzlich positiv aufgenommen wurde die Einführung eines Assistenzbeitrags, der es Behinderten erlauben soll, selber Personal einzustellen, das ihnen im Alltag hilft. Behindertenverbände bemängelten aber, dass das vorgeschlagene Modell zu eng gefasst sei, weil es geistig und psychisch Kranke sowie Minderjährige ausschliesse. Der Schweizerische Invalidenverband Procap forderte, dieses Thema in einer separaten Vorlage zu behandeln.

SVP will mehr Missbrauchsbekämpfung

Für die SVP geht das ganze Massnahmenpaket zu wenig weit. Sie hält eine jährliche Reduktion von 4000 Renten für möglich und will dies unter anderem durch risikobasierte Rentenrevisionen bei missbrauchsanfälligen Rentengruppen sowie eine intensivierte Missbrauchsbekämpfung erreichen. Die CVP äusserte sich kritisch zur vorgeschlagenen Rechtsgrundlage für den staatlichen Einkauf von Hilfsmitteln. Dies sei ein untaugliches Mittel für mehr Wettbewerb. Es müsse auch die Möglichkeit bestehen, die Hilfsmittel im Ausland einzukaufen. Von der FDP lag zunächst keine Stellungnahme vor.

Diesen Artikel bookmarken oder versenden

Kommentare

Um beleidigende oder regelverletzende Kommentare zu verhindern, kontrollieren wir Ihre Einträge vor der Publikation. Dies kann zu einer Verzögerung der Publikation führen. Wir danken für Ihr Verständnis.

Zusatzinformationen

Suchen auf ZSL Schweiz

Schnellzugriffe