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Widerstand gegen geplanten Rentenabbau

29.09.2009 | Tages-Anzeiger | Markus Brotschi | Schweiz

Durch Wiedereingliederung von Rentnern soll die IV eine halbe Milliarde sparen. Behindertenverbände und SP wehren sich dagegen.

Das Ja des Volkes zur Erhöhung der Mehrwertsteuer verschafft der Invalidenversicherung (IV) nur eine kurze Verschnaufpause. Denn ab 2018 muss sie wieder ohne die zusätzlichen 1,1 Milliarden Franken Steuereinnahmen auskommen. Als erste Sparmassnahme plant der Bundesrat die Wiedereingliederung von 12'500 IV-Rentnern in den Arbeitsprozess.

Dies sieht der erste Teil der 6. IV-Revision vor. Unter den Betroffenen sind rund 4500 Schmerzpatienten. Für SP-Vizepräsident Stéphane Rossini leitet der Bundesrat mit dieser Massnahme einen inakzeptablen Rentenabbau ein. Die SP werde diesen bekämpfen. «Man kann doch nicht im Voraus eine bestimmte Zahl von Renten festlegen, die gestrichen werden sollen», sagt der Walliser Nationalrat.

Das Prinzip der Wiedereingliederung finden die Behindertenverbände zwar lobenswert. Ursula Schaffner von Agile, dem Dachverband der Behinderten Selbsthilfe Schweiz, bezweifelt allerdings, dass die Betroffenen im heutigen Arbeitsmarkt alle eine Stelle finden. «Das Ziel, über 12'000 Rentenbezüger wieder einzugliedern, ist unrealistisch.» Wie Rossini kritisiert auch Schaffner die fixe Vorgabe der Renten, die aufzuheben sind. Damit bestehe die Gefahr, dass die IV-Stellen Renten auch dann streichen, wenn die Eingliederung in den Arbeitsprozess scheitere.

Schmerzen sind kein Grund für eine IV-Rente

Tatsächlich wird die Rentenaufhebung nicht davon abhängig gemacht, ob die Betroffenen eine Stelle finden. Die IV will sie mit Umschulungen, Arbeitsvermittlung und Coaching begleiten. «Die Verantwortung dafür, ob jemand eine Arbeit findet, können wir aber nicht übernehmen», sagt Alard du Bois-Reymond, Vizedirektor des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV).

Die Streichung der Renten von Schmerzpatienten begründet der Bundesrat mit einem Bundesgerichtsurteil. Das höchste Gericht entschied im März 2004, «somatoforme Schmerzstörungen» seien kein Grund für eine IV-Rente. Dieser Entscheid kann ohne Gesetzesrevision aber nicht auf Schmerzpatienten angewendet werden, die vor diesem Entscheid bereits eine Rente erhielten. Das will der Bundesrat nun mit Unterstützung der SVP sowie Teilen der FDP und CVP ändern.

Das Prinzip, dass alle Schmerzpatienten gleich behandelt werden und auch bestehende Renten hinterfragt werden, lehnt Schaffner vom Behindertendachverband nicht ab. Allerdings dürfe es nicht für langjährige und ältere Rentner gelten, die keine Chance mehr auf eine Arbeitsstelle hätten. Die Behindertenverbände fordern eine «Besitzstandsgarantie» für IV-Rentner ab 50 Jahren und solche, die bereits seit mindestens 10 Jahren eine Rente beziehen.

Nicht zwischen Stuhl und Bank fallen

Eine Besitzstandsgarantie hat das BSV zwar geprüft, aber darauf verzichtet. Du Bois-Reymond verweist darauf, dass bei einer Arbeitsaufnahme eine Rückfallversicherung bestehe. Bei einer mehr als 30 Tage dauernden Arbeitsunfähigkeit an einer neuen Stelle erhalte der Betroffene provisorisch wieder die frühere Rente der IV und der zweiten Säule. «Wer eine Arbeit aufnimmt, fällt also nicht zwischen Stuhl und Bank.» Gerade bei psychisch Kranken sei dies wichtig, da sich der Gesundheitszustand auch wieder verschlechtern könne. Schaffner verweist aber darauf, dass die Rückfallposition für Schmerzpatienten nicht gelte. Diesen werde der Rentenanspruch generell abgesprochen.

Ein allfälliges Referendum der Linken gegen die Revision 6a würde die Behindertenverbände in eine Zwickmühle bringen. Denn die Revision enthält laut Schaffner auch Verbesserungen, etwa die Einführung eines Assistenzbeitrags, ein altes Anliegen der Behindertenverbände. Der Assistenzbeitrag erlaubt es Behinderten, Betreuungsleistungen zu bezahlen und statt im Heim in einer eigenen Wohnung zu leben. Scheitert die Vorlage, ist auch der Assistenzbeitrag hinfällig.

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