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IV soll in zehn Jahren schuldenfrei sein

29.09.2009 | NZZ | NZZ | Schweiz

SVP legt neues Konzept zur Sanierung vor

Zwei Tage nach ihrer knappen Abstimmungsniederlage hat die SVP ein Konzept zur Sanierung der IV vorgelegt. Bis 2020 soll das angeschlagene Sozialwerk dadurch schuldenfrei werden. Die Partei fordert unter anderem, die 6. IV-Revision so rasch wie möglich anzugehen und die Zahl der IV-Renten um 4000 zu reduzieren.

(ap) Das Resultat vom vergangenen Sonntag bestärke die SVP darin, weiter zu kämpfen und sämtliche Sozialwerke «zugunsten der wirklich Betroffenen und Berechtigten zu sichern», sagte der Zürcher Nationalrat Jürg Stahl am Dienstag vor den Medien in Bern. Missbrauch und Fehlleistungen müssten unterbunden werden.

Die SVP verlangt, dass die ausgabenseitige 6. IV-Revision, die momentan in der Vernehmlassung ist, rasch zuhanden des Parlaments verabschiedet wird, damit sie 2011 in Kraft gesetzt werden kann. Die Vorlage sei ein erster Sanierungsschritt, sagte Stahl, kritisierte aber: «Die vom Bundesrat präsentierte Vernehmlassungsvorlage bringt lediglich jährliche Einsparungen in der Höhe von etwa 425 Millionen Franken.»

Die SVP hält deshalb weitergehende Massnahmen für nötig. Sie will beispielsweise Fehlanreize bei den Hilfsmitteln beseitigen, die Gleichbehandlung der Kinderrenten festsetzen sowie Beiträge an Organisationen auf Wirkung und Höhe der Taggelder überprüfen lassen.

Zudem gelte es, um die Reduktion der Anzahl Renten um 4000 zu erreichen, risikobasierte Rentenrevisionen durchzuführen. Dabei stehen für die SVP missbrauchsanfällige Rentengruppen und unklare IV-Kausalitäten wie Schleudertraumata, nicht definierbare Rückenleiden und psychische IV-Fälle im Vordergrund, wie es in einer Mitteilung der Partei heisst.

Auch eine 7. IV-Revision müsse rasch an die Hand genommen werden, damit sie wie die sechste per Anfang 2011 eingeführt werden könne. «Wenn der Bundesrat dringliche Massnahmen zur Konjunkturankurbelung, zur Prämienentwicklung im KVG, zur Kreditstützung der UBS und zum Bankgeheimnis durchsetzen kann, muss es möglich sein, auch im Bereich der IV beschleunigte Verfahren anzuwenden», sagte Stahl.

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