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IV anschwärzen – es reicht

15.09.2009 | Der Bund | Beat Bühlmann | Schweiz

Unter dem Slogan «Jetzt reichts!» versucht die SVP die Invalidenversicherung vor dem Urnengang zu diskreditieren.

Die Volkspartei liefert ein weiteres Mal Polemik statt Argumente. Angeprangert werden in der Inseratekampagne die «IV-Schmarotzer im Kosovo». Die ausländischen Rentner, die sich ein «Leben in Saus und Braus» leisteten. Und die 60000 – vermeintlichen – Scheininvaliden, deren Fälle «nicht oder nur schwer objektivierbar» seien. Die SVP, die als einzige Partei gegen die IV-Zusatzfinanzierung antritt, braucht ihren Sündenbock. Doch das Anschwärzen der Invalidenversicherung ist eine allzu billige Masche.

Unbestritten ist, dass die IV das Prinzip «Eingliederung vor Rente» lange sträflich vernachlässigte und so die «Verrentung» auf die Spitze trieb. Innert 20 Jahren verdoppelte sich die Zahl der IV-Rentnerinnen und -Rentner von 160000 auf 300000 Personen. Das Defizit wuchs auf jährlich 1,3 Milliarden Franken, die Verschuldung beim AHV-Ausgleichsfonds auf 13 Milliarden. Doch mit der 4. und der 5. IV-Revision hat die Sozialversicherung eine markante Kurskorrektur vollzogen.

Die ärztliche Aufsicht wird nicht länger den oft überforderten Hausärzten überlassen. Stattdessen versuchen Regionale Ärztliche Dienste eine einheitliche, strengere Praxis durchzusetzen. Wer sich am Arbeitsplatz abmeldet, wird nicht mehr für Monate oder Jahre krankgeschrieben und dann mit einer Rente entsorgt. Stattdessen setzt die IV neuerdings auf Früherkennung und Case-Management.

Seit Inkrafttreten der 5. IV-Revision im Januar 2008 wurden 13000 handicapierte Personen am Arbeitsplatz unterstützt, 1500 mit beruflichen Integrationsmassnahmen auf die Eingliederung vorbereitet und 450 Arbeitgeber mit Einarbeitungszuschüssen für zusätzliche Umtriebe entschädigt. Das alles blieb nicht ohne Wirkung: Innert fünf Jahren ging die Zahl der Neurenten um 47 Prozent zurück, die Zahl der IV-Bezüger hat sich stabilisiert.

Und was ist mit den «IV-Schmarotzern»? Der Missbrauch ist ärgerlich, bei einem ungerechtfertigtem Rentenbezug wie bei der Steuerhinterziehung. Es war richtig, die vornehme Zurückhaltung bei der Betrugsbekämpfung abzulegen. Inzwischen verspricht die IV mit systematischer Kontrolle und verdeckten Ermittlungen das Prinzip «Nulltoleranz» zu praktizieren – und verdächtige Renten zu sistieren. So wie in Kosovo, wo die Abklärungen mit Morddrohungen behindert wurden.

Doch die Invalidenversicherung ist nicht wegen geschätzten 3000 bis 4000 IV-Betrügern in Schieflage geraten. Die 50 Millionen Franken, die mit einer konsequenten Betrugsbekämpfung allenfalls gespart werden, fallen bei Rentenausgaben von insgesamt 5,6 Milliarden Franken kaum ins Gewicht.

Die grosse Bewährungsprobe für die IV findet auf dem Arbeitsmarkt statt. Gelingt es, trotz Rezession und Arbeitslosigkeit auch kranke und leistungsschwache Frauen und Männer zu beschäftigen? Wächst in Grossbetrieben, bei öffentlichen Verwaltungen und in Kleinunternehmen die Bereitschaft, auch solche Personen mitzutragen? Der Tatbeweis der Arbeitgeber ist noch fällig. So oder so ist es nicht fair, die IV nur auf dem Buckel der Kranken und Behinderten zu sanieren. Denn das Leben als IV-Rentner ist keineswegs komfortabel. Invalidität birgt das «Risiko einer Notlage», konstatiert der Bund. Fast jeder Zweite bezieht eine Ergänzungsleistung, gut ein Fünftel befinden sich in einer «desolaten Lebenslage».

Wer diese benachteiligte Bevölkerungsgruppe unter politischen Dauerbeschuss nimmt, treibt ein übles Spiel. Die IV ist als Sozialwerk mindestens so wichtig wie die AHV. Wer dieser Institution die nötigen Einnahmen verwehrt, stellt die gesellschaftliche Solidarität infrage. Ein Nein zur IV-Zusatzfinanzierung hätte nämlich gravierende Folgen: Entweder müssten die Direktbetroffenen mit Rentenkürzungen von bis zu 40 Prozent rechnen und würden in die Armut getrieben. Oder die Schuldenwirtschaft würde ungerührt weitergeführt und der AHV-Fonds fahrlässig geplündert. Heute macht die IV täglich 4 Millionen Franken Schulden. Geht das so weiter, steigt die Verschuldung innert zehn Jahren auf 25 Milliarden. Es ist zynisch, wenn das gegnerische Komitee behauptet, mit einem Ja zur IV-Zusatzfinanzierung werde die AHV ausgehöhlt. Das Gegenteil ist der Fall.

Mit den bisherigen IV-Revisionen wurden die Direktbetroffenen strenger in die Pflicht genommen. Nun ist es an der Zeit, dass alle einen Beitrag zur Gesundung der IV leisten. Ohne zusätzliche Einnahmen kommt sie nicht auf die Beine. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die eine Durchschnittsfamilie im Monat Fr. 14.80 kostet, ist bescheiden und auf sieben Jahre befristet. Sie ist der gerechtfertigte Preis für eine Arbeitsgesellschaft, die immer härter mit den Schwächeren umgeht.

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