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Was die IV erlaubt, wird genutzt

15.06.2009 | NZZ | Katja Gentinetta, stv. Direktorin von Avenir Suisse | Schweiz

Ein griffiges Verfahren zur Revision von IV-Renten ist notwendig

Mitten in einer Rezession stehen wir vor der Frage, ob wir einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der IV zustimmen sollen. Die unter konjunkturpolitischen Gesichtspunkten geführte Debatte, mit der eine Aufschiebung des Inkrafttretens der Steuererhöhung erreicht werden konnte, verfehlt den Kern der Sache. Im Grunde geht es um die Frage, ob und wie die IV auf längere Frist wieder auf eine solide Basis gestellt werden kann.

Erst mit der letzten Revision der Invalidenversicherung (IV) konnte dem Grundsatz «Eingliederung vor Rente» Geltung verschafft werden. Das System wurde von einer Reihe wichtiger Fehlanreize befreit; die Zahl der Neurentner hat denn auch deutlich abgenommen. Damit ist ein erster, wichtiger Schritt getan. Das Problem liegt aber tiefer, nämlich im Bestand der IV-Rentner. Denn jahrzehntelang davor wurden IV-Renten gesprochen, die man unter heutiger Gesetzgebung nicht mehr sprechen würde.

Schwierige Rentenanpassung

Allerdings fehlt bis jetzt die Handhabe, diese Renten einem griffigen Revisionsverfahren zu unterziehen, das just auf diese Differenz zurückzuführen ist. Im Frühjahr dieses Jahres hat das Bundesgericht diesbezüglich einen Leitentscheid getroffen. Es ging um die Frage, ob einer 43-jährigen Frau, die seit 1999 eine volle IV-Rente wegen «somatoformer», d. h. organisch nicht nachweisbarer Schmerzstörungen bezieht, die Rente gekürzt werden darf. Die IV-Stelle des Kantons Zürich hatte die Rente halbiert, und zwar ebenfalls unter Berufung auf ein Bundesgerichtsurteil aus dem Jahr 2004, gemäss dem diese Art von Schmerzstörungen nicht mehr als IV-Grund gilt. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hatte diesen Entscheid gestützt. Das Bundesgericht jedoch sah hierin keinen hinreichenden Grund für eine Rentenkürzung und entschied sich in der Güterabwägung zwischen öffentlichem Interesse und privater Rechtssicherheit für Letztere: Da das damalige Verfahren sowohl sachlich wie juristisch korrekt vonstatten ging, soll diese Frau weiterhin auf ihre Rente zählen können.

Aus juristischer Sicht ist der Entscheid nachvollziehbar und wohlbegründet. In der mündlichen Verhandlung der Bundesrichter in Luzern waren aber mehrere Aspekte interessant und deshalb erwähnenswert. Verwiesen wurde etwa auf Rechtsfälle in Sachen Militärversicherung, in denen ebenfalls Anpassungen dauerhafter Rechtsverhältnisse – sprich: Renten – vorgenommen wurden, jedoch nur, wenn sie zugunsten des Versicherten ausfielen; hätten sie sich zuungunsten des Versicherten ausgewirkt, hätte man auf entsprechende Massnahmen verzichtet.

Bemerkenswert war auch die folgende Überlegung: Eine rechtliche Veränderung kann nur dann eine Rentenanpassung zur Folge haben, wenn es am ursprünglichen Prozess, Entscheid oder Sachverhalt etwas zu beanstanden gibt. Hat sich jedoch lediglich die Rechtspraxis geändert – dies der Entscheid des Bundesgerichts nun –, ist dies kein Grund für eine Rentenanpassung. Eine Gegenfrage lautete denn auch, warum gerade in diesem einen Fall eine Anpassung nicht möglich sein sollte. – Sie wurde mit dem Entscheid der Bundesrichter beantwortet; und damit sind weitere Verfahren vom Tisch. In einem zweiten vergleichbaren Fall hat das Bundesgericht diese Rechtsprechung denn auch bestätigt – selbst unter Verweis auf eine Gesetzesänderung in der 5. IV-Revision, wonach eine Erwerbsunfähigkeit nur vorliegt, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.

Mit diesen beiden Entscheiden ist die Rechtslage klar. Aus gesellschaftspolitischer Sicht ist der Entscheid brisant. Das Volk hatte sich mit der 5. IV-Revision deutlich für eine strengere Praxis ausgesprochen, und die rückläufige Anzahl der Neurenten zeigt, dass dies auch möglich ist. Massnahmen wie Früherfassung und Frühintervention, aber auch eine grössere Zurückhaltung bei der Anerkennung einer Arbeitsunfähigkeit und nicht zuletzt das bereits erwähnte Bundesgerichtsurteil aus dem Jahr 2004 zeitigen ihre Wirkung. Mit anderen Worten: Eine strengere Praxis gegenüber IV-Rentnern und Rentengesuchstellern wurde vom Volk gutgeheissen.

6. Gesetzesrevision nötig

Nun hat das Bundesgericht darauf hingewiesen, dass dies keine genügende Rechtsgrundlage sei für eine Rentenkorrektur. Es hat damit die Neubeurteilung von Renten erschwert. So gesehen ist der Bundesgerichtsentscheid vor allem ein Lehrstück in Sachen Gewaltenteilung: ohne klare gesetzliche Grundlage keine Handhabe. Will man zur Sanierung der IV, die sich sowohl aus finanziellen wie gesellschaftspolitischen Gründen aufdrängt, auch den Rentenbestand genauer unter die Lupe nehmen, liegt dies vorerst allein in der Hand des Bundesparlaments und schliesslich der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger.

Genau deshalb hat Reto Wehrli, CVP-Nationalrat, auch umgehend eine Motion lanciert, die fordert, dass laufende Renten einer vollständigen Neubeurteilung unterzogen werden können – und zwar nach denselben Kriterien wie Neurenten. Die Motion wird vom Bundesrat denn auch zur Annahme empfohlen, die Bundesversammlung hat darüber jedoch noch nicht beraten. Diesem Vorhaben ist unter jedem Titel Nachdruck zu verleihen, und es ist zu hoffen, dass es im Rahmen der geplanten 6. Revision der IV ohne Kompromiss und Abschwächung durchgesetzt wird. Die gegenwärtig in Vernehmlassung befindliche Vorlage, die den Grundsatz der «Eingliederung aus Rente» mit genau dieser Revisionsmöglichkeit verknüpft, kann als zwingend betrachtet werden.

Spielregeln ändern

Wie sich die konjunkturbedingte Verschiebung der Mehrwertsteuererhöhung auf das Abstimmungsresultat auswirken wird, ist schwer abzusehen. Tatsächlich ausschlaggebend aber dürfte sein, ob das Stimmvolk vom Willen der Behörden, IV-Renten wirklich nur dann zu sprechen, wenn sie gerechtfertigt sind, und sie dann zu unterbinden, wenn die Gründe fadenscheinig sind, überzeugt ist. Die zwingende Verknüpfung der Zusatzfinanzierung mit der (Selbst-)Verpflichtung, die IV-Reform weiterzutreiben und einen solchen «Rentenrevisionsartikel» in Kraft zu setzen, könnte gar ausschlaggebend sein.

Selbst wenn – wie bereits bei den Verhandlungen des Bundesgerichts – darauf verwiesen wurde, dass eine berufliche Wiedereingliederung der betroffenen IV-Rentnerin (und ähnlich gelagerter Fälle, deren es Hunderte, wenn nicht Tausende – so ein Bundesrichter – gibt) schwierig sein dürfte: An der grundsätzlichen Frage ändert dies nichts. Auch eine gegenwärtig steigende Arbeitslosigkeit ist kein Grund dafür, aus der IV eine – notabene wesentlich komfortablere – verkappte Dauerarbeitslosigkeitsversicherung zu machen. Ihr Zweck ist es, einen Erwerbsersatz aus gesundheitlichen Gründen zu garantieren. Sind diese Gründe ungenügend oder nicht nachweisbar, darf die IV nicht greifen. Der beschriebene Fall und das damit verbundene Bundesgerichtsurteil machen einmal mehr deutlich: Was das System erlaubt, wird genutzt. Zu sprechen ist deshalb von «Gebrauch», nicht von «Missbrauch» – zumindest solange keine strafbare Handlung vorliegt. Wollen wir diesen «Gebrauch» ändern, müssen wir die Spielregeln ändern.

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