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IV-Abstimmung abblasen?

24.01.2009 | Der Bund | Dölf Barben | Schweiz

Der Bundesrat zweifelt an den Chancen der IV-Zusatzfinanzierung in der Volksabstimmung vom 17. Mai. Aus konjunkturpolitischen Gründen erwägt er den aussergewöhnlichen Schritt, die Mehrwertsteuer-Vorlage zurückzuziehen.

Offen ist, ob das Parlament diesen Schritt mittrüge.

In der Bundesverwaltung wird nach zusätzlichen Massnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur gesucht. Eine der diskutierten Möglichkeiten ist eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer (MWSt). Angestossen wurde die Debatte von der SVP, aber auch von Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard, die eine Senkung der MWSt für «rasch wirksam» hält. Völlig quer in der Landschaft liegt die geplante befristete MWSt-Erhöhung um 0,4 Prozentpunkte ab 2010 bis 2016, um das Defizit der Invalidenversicherung (IV) zu beseitigen. Die Vorlage, die am 17. Mai zur Abstimmung gelangt, hätte es schon in wirtschaftlich guten Zeiten schwer. In der gegenwärtigen Krise scheint ein Ja von Volk und Ständen aber kaum zu erreichen.

Entscheid demnächst

Im Bundesrat wurde in der letzten Sitzung über einen Rückzug der IV-Vorlage diskutiert, wie Bundesratssprecher Oswald Sigg einen Bericht der NZZ bestätigte. Gestern trafen sich die vom Dossier direkt betroffenen Bundesräte Couchepin, Leuthard und Merz zu einer Sitzung, um eine Lösung zu finden. Der Gesamtbundesrat werde demnächst entscheiden, sagte Sigg. Die Zeit drängt, denn falls der Bundesrat sich für einen Rückzug entscheidet, müsste er dem Parlament in der Frühlingssession eine geänderte IV-Zusatzfinanzierung unterbreiten. Der Bundesrat dürfte an der MWSt-Erhöhung festhalten, würde sie aber erst in Kraft setzen, wenn die Konjunktur es erlaubt. Lehnte das Parlament eine Änderung ab, müsste der Bundesrat einen neuen Abstimmungstermin für die alte Vorlage festlegen.

Offen ist auch, ob der Bundesrat im Falle eines Rückzugs das IV-Defizit in der Übergangszeit aus anderen Quellen decken will. Denn das IV-Defizit zehrt am Vermögen des AHV-Fonds und frisst jährlich gut 1,5 Milliarden liquide Mittel weg. Mit der Zusatzfinanzierung erhielte die IV 1,2 Milliarden Franken pro Jahr und gleichzeitig würde die IV in einen separaten Fonds ausgelagert. Ohne die Finanzspritze könnte die Lage der AHV ab 2013 wegen zu geringer liquider Mittel prekär werden. Laut NZZ stehen im Bundesrat Beiträge aus allgemeinen Bundesmitteln zur Debatte, um das IV-Defizit während dreier Jahre zu beseitigen. Dabei geht es um rund eine Milliarde Franken pro Jahr. Für diesen Schritt müsste die Schuldenbremse aufgehoben werden, die dem Budget Grenzen für das jährliche Defizit setzt. In ausserordentlichen Lagen ist eine Aufhebung möglich.

Geteilte Reaktionen

Die bundesrätlichen Überlegungen lösen bei Parlamentariern und Parteien geteilte Reaktionen aus. Die SVP, die gegen die IV-Zusatzfinanzierung ist, plädiert für eine Verschiebung. Allerdings will sie es nicht dabei bewenden lassen: Der Bundesrat müsste unverzüglich per Notrecht Einsparungen bei der IV präsentieren, sagte SVP-Fraktionssekretär Urs Martin. Die CVP hält den Rückzug der Abstimmungsvorlage für riskant. Damit würde das Problem nur auf die lange Bank geschoben, sagte Sprecherin Marianne Binder. Die CVP schlägt vor, die IV-Zusatzfinanzierung auf 2010 in Kraft zu setzen, gleichzeitig aber mit einer befristeten MWSt-Senkung die Erhöhung zu kompensieren. Dies würde faktisch darauf hinauslaufen, dass die Bundeskasse vorübergehend der IV Mittel im Umfang von 0,4 MWSt-Prozenten überweist. Gegen eine Verschiebung ist auch FDP-Ständerätin und Sozialpolitikerin Erika Forster (SG).Die IV-Zusatzfinanzierung sei dringlich. Dies könne und müsse man dem Volk erklären. Zu einem Rückzug neigt dagegen Sozialpolitikerin und FDP-Ständerätin Christine Egerszegi (AG). Denn ein Nein zur IV-Vorlage am 17. Mai würde eine Lösung für Jahre verunmöglichen. Egerszegi befürwortet auch Bundesmittel zur Deckung des IV-Defizits. «Ausserordentliche Lagen erfordern ausserordentliche Massnahmen.» Solche Massnahmen seien schon zur Rettung der UBS nötig gewesen.

Gegen einen Rückzug ist hingegen SP-Präsident Christian Levrat. «Es wäre unverantwortlich, die Abstimmung zu verschieben.» Ein solcher Schritt würde der Glaubwürdigkeit der Politik schaden. Allenfalls müsse das Parlament mit Blick auf die Konjunktur den Zeitpunkt der MWSt-Erhöhung verschieben.

Unterstützung erhält der Bundesrat dagegen vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Dessen Präsident Gerold Bührer befürwortet laut NZZ die Verschiebung der Volksabstimmung. Er würde auch vorübergehend Mittel aus der Bundeskasse akzeptieren, um das IV-Defizit zu decken.

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