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IV-Sanierung ohne Tricks

23.01.2009 | Neue Zürcher Zeitung | Beat Waber | Schweiz

Ausserordentliche Situationen wie die internationale Finanzkrise und der daraus folgende Konjunktureinbruch können ausserordentliche Schritte erfordern. Insofern ist es richtig, dass der Bundesrat die Vorlage für eine IV-Zusatzfinanzierung nochmals überdenkt.

Dennoch ist das eher 5 nach als 5 vor 12 lancierte Tauziehen um die Volksabstimmung kein Ruhmesblatt. Im Gesamtbundesrat und in den federführenden Departementen hat die Früherkennung versagt. Dass die Volksabstimmung über eine Mehrwertsteuererhöhung konjunkturpolitisch zum schlechtestmöglichen Zeitpunkt kommt, ist seit letztem Herbst absehbar, als die Bankenkrise vollends die Schweiz erfasste. Dennoch hat der Bundesrat gewartet, bis er aufgrund der gesetzlichen Fristen die Abstimmungsvorlagen vom 17. Mai festlegen musste, und geht nun nachträglich über die Bücher.

In der Sache hat die IV-Vorlage Vorzüge, die durch einen Konjunktureinbruch eigentlich nicht geschmälert werden: Die Sozialversicherungen brauchen eine Strukturreform, und die IV-Defizite sollen nicht länger den AHV-Fonds aushöhlen und so die AHV selber in absehbarer Zeit in Liquiditätsprobleme führen. Korrekturen auf der Ausgabenseite sind mit der 4. und 5. IV-Revision eingeleitet, und an einer 6. Revision wird bereits gearbeitet. Aufgelaufene Schulden lassen sich nicht wegzaubern, und die Defizite verschwinden auch nicht über Nacht. Geld in die Hand nehmen muss der Bund früher oder später, und die Mehrwertsteuer ist dafür das kleinere Übel als weitere Lohnprozente oder andere Steuern. Konjunkturwirksam ist eine Änderung des Mehrwertsteuersatzes im Promillebereich zudem kaum, darin sind sich die Fachleute einig.

Dennoch wäre eine Steuererhöhung mitten in der Rezession das verkehrte Signal. Da hat es tatsächlich keinen Sinn, sich mit einem voraussehbaren Nein in eine Situation zu manövrieren, welche die IV-Sanierung blockieren würde und den Schuldenberg einfach weiter wachsen liesse. Abwenden lässt sich dies jedoch nicht durch ein kaum erklärbares Auf und Ab mit einer Abstimmung über den Steuerzuschlag bei gleichzeitiger Erklärung, dieser werde vorläufig nicht wirksam. Will der Bundesrat jetzt noch das Steuer herumreissen, muss dies politisch sauber geschehen. Dazu braucht es rasch einen neuen Parlamentsbeschluss und eine neue Abstimmungsvorlage, mit der ein befristeter Mehrwertsteuerzuschlag erst im wirtschaftlichen Wiederaufschwung kommt. Der IV die Mittel in der Zwischenzeit, ohne Volksabstimmung, aus der allgemeinen Bundeskasse zuzuführen, wäre rechtlich möglich, aber heikel und finanzpolitisch kaum vorteilhaft: Die Schulden würden einfach verschoben, zeichnen sich doch auch in der Staatsrechnung ab 2010 rote Zahlen ab. Ein geordneter Rückzug ist da allemal besser als ein Vorgehen, das im Volk den Eindruck erwecken könnte, es werde umgangen oder gar ausgetrickst.

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