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Rückzug der IV-Vorlage rückt in den Vordergrund

23.01.2009 | NZZ Online | Beat Waber | Schweiz

Kompensation aus Bundeskasse erfordert Aufhebung der Schuldenbremse.
Dass eine Vorlage nach Ansetzung des Abstimmungstermins wieder zurückgezogen wird, wie dies der Bundesrat für die IV-Sanierung erwägt, hat es in vergleichbarer Situation noch nie gegeben. Auch eine Kompensation der Mittel für die IV aus der Bundeskasse ergibt Probleme.

Seit in diesen Spalten publik wurde, dass der Bundesrat bei der Vorlage zur IV-Zusatzfinanzierung nochmals über die Bücher geht, obwohl er soeben die Abstimmung auf den 17. Mai angesetzt hatte (NZZ 16. 1. 09), laufen die Abklärungen in der Bundesverwaltung auf Hochtouren. Heute Freitag treffen sich die drei Bundesräte Couchepin, Leuthard und Merz zur Suche nach einer Lösung; voraussichtlich nächsten Mittwoch wird der Bundesrat entscheiden.

Spielraum in der Bundeskasse fehlt

Anlass bildet die Tatsache, dass die Vorlage mit einer auf sieben Jahre befristeten Mehrwertsteuererhöhung konjunkturpolitisch quer in der Landschaft steht. An der letzten Sitzung hat der Bundesrat nun erstmals auch über die Möglichkeit gesprochen, die Vorlage zurückzuziehen und am 17. Mai gar nicht zur Abstimmung zu bringen, wie Regierungssprecher Oswald Sigg auf Anfrage bestätigt. Der Bundesrat müsste dann dem Parlament eine Änderung beantragen, um das auf Anfang 2010 fixierte Inkrafttreten bis zum wirtschaftlichen Wiederaufschwung hinausschieben zu können. Weil eine Zusatzfinanzierung für die hochverschuldete IV als dringlich gilt, wird zudem erwogen, in der Zwischenzeit – gerechnet wird mit etwa drei Jahren – der IV die Mittel aus der allgemeinen Bundeskasse zuzuführen. Im ersten Jahr ginge es um 900 Millionen, in den Folgejahren um gut 1,2 Milliarden Franken.

Sowohl die Verschiebung der Vorlage wie die Kompensation der Einnahmenausfälle ist allerdings hürdenreich, wie die Abklärungen inzwischen ergeben haben. Das Finanzdepartement kam zum Schluss, dass eine Kompensation der Mittel für die IV aus der Bundeskasse schon für das Budget 2010 eine Aufhebung der Schuldenbremse erfordern würde. Nächstes Jahr ist wegen der Rezession mit einem markanten Rückgang der Steuereinnahmen zu rechnen, so dass der Spielraum für eine milliardenhohe Geldspritze an die IV fehlen wird. Die Lockerung der Schuldenbremse erfordert einen Parlamentsbeschluss. Sie ist im Gesetz für «ausserordentliche Entwicklungen» vorgesehen; bis anhin fasste der Bundesrat diesen Schritt aber erst für ein allfälliges drittes Konjunkturpaket ins Auge, das bei einer tiefen und andauernden Rezession lanciert werden sollte. Zurzeit arbeitet er noch am zweiten Paket. Die Mittel für die IV würden den Handlungsspielraum in anderen Bereichen einengen, und dies in einer Zeit, in der weite Kreise nach staatlichen Investitionen zur Konjunkturstützung rufen.

Im März vors Parlament

Der Antrag, die Vorlage zu ändern und die Mehrwertsteuererhöhung zu verschieben, müsste in der kommenden Märzsession ins Parlament kommen. Würde er abgelehnt, müsste der Bundesrat die Vorlage wieder für den nächstmöglichen Abstimmungstermin (27. September) auf die Traktandenliste setzen, um das Inkrafttreten 2010 einhalten zu können.

Die Bundeskanzlei hat auf Anfrage der NZZ auch eruiert, ob es in der Geschichte bereits vergleichbare Fälle gegeben hat. Die gleiche Situation (politisch begründeter Rückzug einer Verfassungsänderung nach den Schlussabstimmungen im Parlament und nach Ansetzen des Abstimmungstermins) gab es noch nicht. Es gab aber drei Fälle mit gewissen Parallelen:

  • 1938 wurde eine Volksinitiative, die sich gegen die Dringlichkeitsklausel mit Ausschaltung der Volksrechte richtete, erst nach Ansetzung der Volksabstimmung zugunsten eines Gegenvorschlags zurückgezogen. Das wäre heute nicht mehr zulässig.
  • 1958 wurde ein Beschluss zur Bildung von Ortswehren, der nach dem Sowjeteinmarsch in Ungarn entstanden war, nach einem SP-Referendum vom Parlament ohne Volksabstimmung aufgehoben, weil er zeitlich nicht mehr realisierbar war. Staatsrechtsprofessor Zaccaria Giacometti schrieb dazu in der NZZ vom 28. 5. 1958, der Bundesrat habe «darüber zu wachen, dass beim Funktionieren der demokratischen Institutionen Vernunft nicht Unsinn» werde, weshalb der Aufhebung nichts entgegenstehe.
  • 1975 wurde ein Dringlicher Bundesbeschluss zur Festsetzung des Bundesbeitrages an die AHV nach einem Referendum der Poch durch einen ordentlichen Beschluss ersetzt, so dass sich die Abstimmung über den ersten Beschluss erübrigte.

 

 

Economiesuisse befürwortet Vorlage, wünscht aber Verschiebung

wab. Der Wirtschaftsdachverband stellt sich hinter die Vorlage mit einer befristeten IV-Zusatzfinanzierung, über die am 17. Mai abgestimmt werden sollte. Dies erklärt Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer auf Anfrage. Mit der Vorlage seien die vom Verband aufgestellten Bedingungen erfüllt worden: «Die 5. IV-Revision ist unter Dach, und ein verbindlicher Auftrag für eine 6. Revision, die zu weiteren Ausgabenreduktionen führt, ist erteilt.» Wie dem Arbeitgeberverband sei auch ihm wichtig, dass die Vorlage eine Trennung der IV vom AHV-Fonds ermöglicht. Bührer befürwortet aber eine Verschiebung der Volksabstimmung, weil eine Steuererhöhung zurzeit konjunkturpolitisch verfehlt und ein Nein programmiert wäre. Der Bundesrat müsse dann eine Lösung für die IV-Finanzierung in der Zwischenzeit finden. Bührer lässt offen, «ob man noch ein, zwei Jahre eine zusätzliche Verschuldung der IV in Kauf nimmt oder die durch die Verschiebung entfallenden Mittel aus der allgemeinen Bundeskasse kompensiert». Er würde sich einer Kompensation nicht verschliessen, obwohl dafür die Schuldenbremse aufgehoben werden müsste. Denn just für ausserordentliche Situationen, wie der Konjunktureinbruch nun eine darstelle, sei die Möglichkeit einer Aufhebung ins Gesetz geschrieben worden.

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