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Einbürgerungs-Odyssee einer Behinderten

23.01.2009 | Tages Anzeiger | Thomas Hasler | Schweiz

Drei Jahre dauerte der Marsch einer geistig behinderten Angolanerin durch vier Instanzen. Jetzt hat das Bundesgericht entschieden, dass sie Schweizerin werden darf.

Das Hin und Her muss für die 22-jährige Angolanerin ein Wechselbad der Gefühle gewesen sein: Erst sagte die Gemeinde Mettmenstetten Nein zu ihrem Einbürgerungsgesuch, dann sagte der Bezirksrat Affoltern Ja, worauf das Zürcher Verwaltungsgericht wieder Nein sagte. Nun - nach dreijähriger Odyssee durch die Instanzen - hat das Bundesgericht abschliessend Ja gesagt.

Möglicherweise hat die Angolanerin und Bald-Schweizerin das Auf und Ab aber gar nicht richtig mitbekommen. Denn sie ist geistig behindert und lebt seit fünf Jahren in einem Heim, wo sie einen geschützten Arbeitsplatz hat. Die junge Frau war 1995 im Alter von neun Jahren mit ihrer Mutter in die Schweiz gekommen, wurde vorläufig aufgenommen und hat seit 2002 ihren Wohnsitz im zürcherischen Mettmenstetten. Für ihre Lebenskosten sind bisher die eidgenössische und die kantonale Asylfürsorge aufgekommen. Doch 2005 wollte sich die Angolanerin einbürgern lassen, worauf die Odyssee begann:

  • Die Gemeinde Mettmenstetten fürchtete sich davor, plötzlich die 100'000 Franken übernehmen zu müssen. So lehnte die Bürgerliche Abteilung des Gemeinderats das Gesuch ab. Es fehle der Frau an der «wirtschaftlichen Erhaltungsfähigkeit».
  • Der Bezirksrat Affoltern korrigierte diesen Entscheid. Es sei zwar richtig, dass die Frau wegen ihrer geistigen Behinderung nie in der Lage sein werde, sich wirtschaftlich selber zu erhalten - wie es das Gesetz eigentlich fordere. Es sei aber nicht gerechtfertigt, behinderte und nicht behinderte Menschen in Bezug auf die wirtschaftliche Erhaltungsfähigkeit gleich zu behandeln.
  • Das wiederum akzeptierte Mettmenstetten nicht und appellierte ans Zürcher Verwaltungsgericht - mit Erfolg. Die Verwaltungsrichter argumentierten: Es bestehe zwar tatsächlich die Gefahr, dass behinderte Menschen benachteiligt würden, wenn von ihnen verlangt werde, wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen zu können. Diese Diskriminierung sei «jedoch zulässig, wenn sie durch sachliche, qualifizierte Gründe gerechtfertigt werden kann». Und solche Gründe lagen laut Gericht vor: Die finanzielle Entlastung des Gemeinwesens sei ein zulässiges und legitimes Ziel, das im öffentlichen Interesse liege. Demgegenüber könne der Frau die Nichteinbürgerung zugemutet werden. Da die Angolanerin schon lange in der Schweiz wohne, sei es praktisch ausgeschlossen, dass sie weggewiesen werden könne. Sie werde also «weder von ihrem Wohnsitz vertrieben, noch verliert sie Unterstützungsleistungen». Ein Richter und die Gerichtsschreiberin liessen im Urteil ausdrücklich festhalten, dass sie sich dieser Meinung nicht anschliessen.
  •  Auch das Bundesgericht konnte mit der Argumentation wenig anfangen und hob das Urteil des Verwaltungsgerichts auf. Es verletze das Diskriminierungsverbot, wenn man einer von Geburt an behinderten Frau die Einbürgerung mit dem Argument verweigere, sie könne finanziell nicht für sich selber sorgen. Man dürfe solchen Menschen eine Einbürgerung nur dann lebenslang verwehren, wenn «ein gewichtiges und legitimes öffentliches Interesse» vorliege.

Ein gesunder Finanzhaushalt sei zwar ein legitimes Ziel einer Gemeinde und liege durchaus im öffentlichen Interesse. Im konkreten Fall aber erscheine die finanzielle Belastung «in einem anderen Licht». Denn die Frau sei schon so lange in der Schweiz, dass sie mit einer Aufenthaltsbewilligung rechnen könne. Dann müsse die Gemeinde ohnehin ihre Fürsorge übernehmen. Wenn die Frau einzig wegen der Frage, aus welchem «Kässeli» die ihr zustehende Fürsorge zu zahlen ist, nicht eingebürgert werde, könne dies unter dem Aspekt der Menschenwürde als stossend empfunden werden.

Unverständnis in Mettmenstetten

Die Zürcher Gemeinde Mettmenstetten ist gar nicht glücklich darüber, dass sie das Bundesgericht zwingt, eine geistig behinderte Frau einzubürgern. «Damit kommen Kosten auf uns zu, die wir fast nicht tragen können», sagt Gemeindepräsident Hans Hefti (FDP). Seine Behörde habe es sich nicht leicht gemacht, als sie der 22-Jährigen im Jahr 2005 den Schweizer Pass verweigert habe. Hefti wehrt sich gegen den Vorwurf, die behinderte Frau diskriminiert zu haben.

«Den Ausschlag gab nur der zusätzliche Fürsorgeaufwand von 100'000 Franken pro Jahr.» Kosten, die bisher Bund und Kanton getragen haben. Dass laut Bundesgericht die Gemeinde früher oder später sowieso zur Kasse gebeten worden wäre, ist für Hefti «völlig neu».

Pro Infirmis verlangt neue Regeln

Die Behindertenverbände sind dagegen hocherfreut über das Urteil. «Verschiedene Gemeinden müssen nun ihre Praxis überdenken», sagt Caroline Hess-Klein von Egalité Handicap. Ebenso wie Pro Infirmis stuft sie das Urteil als «wegweisend» ein. Diskriminierungen würden nun verhindert. Ähnliche Fälle sind unter anderem in den Kantonen Thurgau, St. Gallen und Zug hängig (TA vom 30. 10. 08). Urs Dettling, Leiter Sozialpolitik bei Pro Infirmis, verlangt für Städte und Gemeinden neue Einbürgerungsrichtlinien, die Menschen mit geistiger Behinderung besser schützen. Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren will aber erst das Verdikt aus Lausanne genau prüfen, wie Generalsekretär Roland Schneeberger sagt: «Womöglich ist es so klar, dass wir gar keine Empfehlungen mehr herausgeben müssen.»

Der Präsident der Staatspolitischen Kommission im Nationalrat, Gerhard Pfister (CVP, Zug), findet es richtig, dass das Recht einer Behinderten auf den Schweizer Pass höher gewichtet wird als Kostenargumente. Er warnt aber vor zu straffen Richtlinien: «Es ist besser, wenn die Behörden einen Spielraum haben.» Der Zürcher SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi hält das Urteil dagegen für «weltfremd». Ob jemand für sich selber sorgen könne, sei eine der zentralen Fragen vor der Einbürgerung.

 

KOMMENTAR

Ein Akt der Menschlichkeit

Von Philipp Mäder, Bern

Die einen sagen: Ist doch klar, dass wir diese junge Frau einbürgern müssen! Schliesslich steht in der Verfassung, niemand dürfe aufgrund seiner Behinderung diskriminiert werden. Halt!, rufen die anderen: Wir Schweizer bestimmen immer noch selbst, wer den roten Pass bekommt. Und wir dürfen verlangen, dass jemand seinen Lebensunterhalt selbst verdienen kann.

Beide Argumente haben etwas für sich. Doch welches ist wichtiger? Darüber hatte das Bundesgericht zu entscheiden. Es geht um eine junge Frau aus Angola, die vor 13 Jahren als Flüchtling in die Schweiz kam. Ihre Wohngemeinde wollte die Frau nicht einbürgern, weil sie als geistig Behinderte nicht für sich selbst sorgen kann - sondern den Steuerzahler 100'000 Franken pro Jahr kostet.

Das Bundesgericht hat nun entschieden, dass die Gemeinde die junge Frau dennoch einbürgern muss. Dabei argumentierte es juristisch überzeugend: Trotz der Kosten wäre es diskriminierend, der Frau den roten Pass vorzuenthalten. Denn sie kann nichts dafür, dass sie nicht zu arbeiten vermag.

Das Gericht schob gleichzeitig einen Riegel vor, der politisch klug ist: Der rote Pass kann weiterhin allen verweigert werden, die von der Fürsorge leben, ohne behindert zu sein. Schliesslich gebe es darunter auch solche, die schlicht arbeitsscheu seien. Damit entkräftet das Gericht die Argumente jener Kritiker, die nun einen Dammbruch befürchten.

Neben dem juristischen und dem politischen gibt es aber noch ein menschliches Argument: Es sind Einzelfälle, in denen körperlich oder geistig behinderte Ausländer lange genug in der Schweiz wohnen, um das Bürgerrecht zu beantragen. Ausgerechnet ihnen den roten Pass zu verweigern, würde der Schweiz schlecht anstehen.

 

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