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Bundesrat erwägt, bereits angesetzte IV-Abstimmung zu verschieben

22.01.2009 | Tages-Anzeiger | Gaby Szöllösy | Schweiz

In Bern wird fieberhaft nach einer Lösung gesucht, um die IV-Finanzierung zu retten. Doch es mehren sich kritische Stimmen: Ein solcher Winkelzug sei unklug und verunsichere bloss.

Eigentlich sollte das Volk am 17. Mai darüber befinden, ob die Invalidenversicherung (IV) Geld aus dem Topf der Mehrwertsteuer erhält. Dazu würde diese für sieben Jahre um 0.4 Prozentpunkte erhöht. Doch nun ist gar nicht mehr so sicher, ob die Abstimmung stattfindet. Vizekanzler Oswald Sigg bestätigte gestern, der Bundesrat habe an seiner Sitzung erneut über die IV-Finanzierung gesprochen.

Der Bundesrat fürchtet, die Steuererhöhung könnte angesichts der Wirtschaftskrise abgelehnt werden. Andererseits sind sich Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und alle grossen Parteien (ausser der SVP) einig, dass die IV saniert werden muss. Deshalb wird nun emsig nach Möglichkeiten gesucht, um die Vorlage zu retten. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Volkswirtschaftsdepartements, des Finanzdepartements und des Departements des Innern hat zwei Varianten entwickelt:

Kompensieren: Bei dieser Variante würde die Mehrwertsteuer zwar wie geplant für die IV erhöht, gleichzeitig aber vorübergehend zu Lasten der Bundeskasse im selben Umfang gesenkt. Für das Volk bliebe also unter dem Strich alles beim Alten - zumindest vorerst. Das Problem: Dies würde die Bundeskasse mindestens 1,2 Milliarden Franken pro Jahr kosten.

Verschieben: Der Bundesrat könnte die bereits angesetzte Abstimmung verschieben. «Juristisch ist dies möglich», sagt Sigg. «Politisch hat es zur Folge, dass die Verfassungsbestimmung nicht rechtzeitig umgesetzt werden kann.» Denn dort steht explizit, die Mehrwertsteuererhöhung erfolge ab Januar 2010. Der Bundesrat müsste also wohl eine neue Vorlage erarbeiten und diese ins Parlament bringen.

Für die zweite Variante spricht sich Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer aus. Auch der Direktor des Arbeitgeberverbands, Thomas Daum, hält sie für prüfenswert. Die Kompensationslösung könnte die Leute verwirren, befürchten sie.

Für welche Lösung die Bundesräte optieren, wird sich erst an der nächsten Sitzung klären. Die Mehrwersteuer-Reduktion brachte Doris Leuthard ins Spiel. Doch Hans-Rudolf Merz ist skeptisch. Und Pascal Couchepin will laut gut informierten Kreisen weder das eine noch das andere, sondern die Abstimmung durchziehen. Aus dem Aussendepartement sind ähnliche Töne zu vernehmen. Überhaupt hegen einige hohe Bundesangestellte grösste Zweifel, ob ein solcher Winkelzug opportun wäre: «Der Bundesrat würde das Signal aussenden, dass er Angst hat vor der Abstimmung», sagt einer.

Auch Mark Zumbühl vom Behindertenverband Pro Infirmis fände Verschieben «eine Katastrophe», weil damit die notwendige IV-Sanierung aufgeschoben werde. Zudem sei es demokratiepolitisch bedenklich, wenn die Regierung eine Abstimmung zurückziehe, nur weil gerade Wirtschaftskrise herrsche. «Das führt zu Verunsicherung und schadet der Vorlage.»

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