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Bundesrat prüft Mehrwertsteuersenkung

15.01.2009 | NZZ | Beat Waber | Schweiz

Befristete Kompensation für Steuererhöhung

Die Mehrwertsteuererhöhung zur Sanierung der IV, die im Mai zur Volksabstimmung gelangt, wird eventuell aufgeschoben. Der Bundesrat fasst überraschend eine Kompensation ins Auge. Die jährlich 900 Millionen Franken für die IV gingen dann zulasten der Bundeskasse.

Am Mittwoch hatte der Bundesrat den Abstimmungstermin für die Vorlage, mit der die Mehrwertsteuer zugunsten der hochverschuldeten Invalidenversicherung von 2010 bis 2016 um 0,4 Prozentpunkte erhöht werden soll, auf den 17. Mai festgelegt. Dass die Vorlage einen schweren Stand haben wird, ist allerdings klar. Seit die Finanzmärkte und in der Folge die ganze Wirtschaft eingebrochen sind, werden eher Steuersenkungen gefordert. Die SVP hat eine Motion für die Reduktion der Mehrwertsteuer um 1 Prozent eingereicht. Und kurz vor Weihnachten präsentierte auch die CVP ein Konjunkturprogramm, das eine befristete Mehrwertsteuersenkung vorsieht. Die CVP stellte dabei bereits den Zusammenhang mit der IV her: Die Steuersenkung solle so erfolgen, dass die «Satzerhöhung für die IV-Zusatzfinanzierung kompensiert wird».

 IV-Sanierung abfedern

Am Mittwoch kam dieses Thema überraschend auch im Bundesrat zur Sprache. Informiert wurde nicht; Regierungssprecher Oswald Sigg bestätigt aber auf Anfrage, dass die Möglichkeit einer Mehrwertsteuersenkung aus konjunkturellen Gründen eingebracht wurde. Beschlossen sei noch nichts. Sozialminister Couchepin, Wirtschaftsministerin Leuthard und Finanzminister Merz nahmen indes den Auftrag entgegen, insbesondere die erwähnte Kompensation näher zu prüfen, wie in den drei Departementen übereinstimmend zu erfahren ist. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich in zwei Wochen im Rahmen weiterer Massnahmenpläne zur Konjunkturbelebung wieder damit befassen.

Die Idee hinter dem Vorschlag ist, eine in der Wirtschaftskrise kontraproduktive Steuererhöhung zu vermeiden, ohne aber die Sanierung der IV aufzuschieben. Die IV soll deshalb ab nächstem Jahr die gut 900 Millionen Franken, die eine Mehrwertsteuererhöhung um 0,4 Prozentpunkte einbrächte, aus der Bundeskasse erhalten. Für den Bund selbst käme diese Lösung einer Steuersenkung gleich, während für die Wirtschaft und die Konsumenten der Steuersatz unverändert bliebe. Erhöht würde der Satz erst nach ein paar Jahren, je nach Wirtschaftsverlauf, und dann nur noch für eine Restzeit von beispielsweise vier Jahren. Würde der Mehrwertsteuerzuschlag für die IV im Mai abgelehnt, entfiele hingegen auch die Kompensation zulasten der Bundeskasse.

Rechtlich würde dieses Vorgehen eine Gesetzesänderung und damit einen neuen Parlamentsbeschluss erfordern. Die Abstimmungsvorlage vom 17. Mai, die nur den Höchstsatz der Mehrwertsteuer in der Bundesverfassung betrifft, müsste nicht geändert werden. Auf diesem Weg bliebe es auch möglich, die IV aus dem AHV-Ausgleichsfonds herauszulösen und so zu verhindern, dass die AHV durch die IV-Defizite weiter ausgehöhlt wird, wie dies das Parlament in Kombination mit dem Mehrwertsteuerzuschlag beschlossen hat. Die Entschuldung der IV und ihre Loslösung von der AHV sind der Grund, weshalb auch der Arbeitgeberverband die Vorlage mitsamt der (befristeten) Steuererhöhung unterstützt.

Bundesintern umstritten

 Die nun erwogene Kompensation zulasten der Bundeskasse ist bundesintern umstritten. Die Frage stellt sich, ob die Zeit reicht, um die Situation vor dem 17. Mai zu klären und die Chancen der Abstimmungsvorlage mit einem faktischen Aufschub zu erhöhen, oder ob ein Bundesratsantrag, den das Parlament bis Mai kaum definitiv behandeln könnte, nicht eher Verwirrung stiftet. Man erinnert sich jedenfalls an das Steuerpaket von 2004, das in letzter Minute im Bereich der kalten Progression korrigiert wurde – ein Eingriff, der die Vorlage vollends zum Absturz brachte.

Unabhängig von der IV-Zusatzfinanzierung wird der Nutzen einer befristeten Mehrwertsteuersenkung für die Konjunktur auch grundsätzlich geprüft, allerdings einer mittelfristigen, dann aber in höherem Ausmass (0,5 bis 1 Prozent), wie Christophe Hans vom Volkswirtschaftsdepartement erklärt. Finanzminister Merz hatte eine solche Senkung bisher abgelehnt, weil sie als Konjunkturmassnahme zu spät käme und weil keineswegs feststehe, dass die – geringe – Reduktion überhaupt auf die Preise durchschlagen und den Konsum beleben würde.

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