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Geistig Behinderte müssen im Heim bleiben

17.06.2009 | Tages-Anzeiger | Beat Bühlmann | Schweiz

Das Recht auf IV-Assistenz bleibt Körperbehinderten vorbehalten. Wer geistig behindert ist, kann nur in Ausnahmefällen das Heim verlassen. Die Elternvereinigung spricht von Diskriminierung.

Fassis-Plakatkampagne "Jetzt bestimme ich - Assistenz für Autonomie" (2002) Bild in schwarzweiss: Ein junger Mann repariert ein Fahrrad.

Fassis-Plakatkampagne "Jetzt bestimme ich - Assistenz für Autonomie" (2002) Bild in schwarzweiss: Ein junger Mann repariert ein Fahrrad.

Damit Behinderte selbstständig in den eigenen vier Wänden leben können, will ihnen die Invalidenversicherung künftig einen Assistenzbeitrag gewähren. Mit diesem Geld könnten sie dann in eigener Regie Personen anstellen, die ihnen im Alltag zur Seite stehen - und müssen so nicht zwangsläufig im Heim untergebracht werden. Der Bundesrat wird voraussichtlich an seiner heutigen Sitzung diese IV-Revision in die Vernehmlassung schicken. Die persönliche Assistenz sei «ein Meilenstein» für mehr Lebensqualität, anerkennt Katharina Kanka von der Assistenz Schweiz (Fassis). Sie ist selber körperbehindert und kämpft seit Jahren für mehr Selbstbestimmung der Behinderten.

Ausgrenzung diskriminiert

Doch von der neuen Wahlfreiheit sollen nicht alle Menschen mit Behinderung gleichermassen profitieren. Denn die neue Zielgruppe wird auf «mündige erwachsene Versicherte eingegrenzt, die bereits in einem gewissen Masse selbstständig sind», wie der Bundesrat nach dem zweijährigen Pilotprojekt bereits im letzten Herbst für die Revision vorgab. Damit würden nicht nur alle behinderten Kinder, sondern vor allem auch geistig Behinderte ausgegrenzt, etwa Autisten oder Personen mit dem Downsyndrom. «Diese Ausgrenzung ist diskriminierend», sagt Heidi Lauper von Insieme Schweiz, der Elternvereinigung für Menschen mit einer geistigen Behinderung. Sie seien dadurch gezwungen, im Heim oder bei den Eltern zu leben.

Wenn schon ein neues Finanzinstrument eingeführt werde, das mehr Autonomie und Selbstständigkeit ermögliche, dürfe das niemanden vorenthalten werden. «Uns stört, dass geistig Behinderten der Weg zum eigenständigen Leben versperrt wird.» In der Schweiz leben 50 000 Personen mit einer geistigen Behinderung. Nur wenige führen einen eigenen Haushalt. Dabei wäre das laut Heidi Lauper durchaus möglich. Doch bräuchten sie jemanden, der sie lebenspraktisch begleitet. Damit sie etwa die Kleider regelmässig wechseln, sich duschen oder richtig ernähren. Es sei leider eine «diskriminierende Assistenzvorlage» zu erwarten, befürchtet auch Ursula Schaffner. Sie ist bei Agile, der Behinderten-Selbsthilfe Schweiz, für sozialpolitische Fragen zuständig. Das vorliegende Assistenzmodell sei weitgehend den Körperbehinderten vorbehalten und «sabotiere die Selbstbestimmung und damit auch die Eingliederung» anderer Behindertengruppen. «Die IV funktioniert nach dem Versicherungsprinzip und muss deshalb für alle gelten», verlangt Ursula Schaffner. Besonders stossend sei es, Kinder und Jugendliche von diesem Angebot auszuschliessen. «Integration beginnt im Kindesalter, zum Beispiel beim Besuch der Regelschule.»

Auch Katharina Kanka von Fassis fordert, dass alle 38 000 Personen, die eine Hilflosenentschädigung der IV beziehen, die persönliche Assistenz beanspruchen können, also auch die 7000 Minderjährigen. Denn diese müssten von klein auf lernen, selbstständig zu denken und zu handeln. «Wer immer im Heim betreut wird, wird sich kaum getrauen, später selbstständig in der eigenen Wohnung zu leben.» Das gilt insbesondere auch für Lehrlinge und Studierende. Wer allzu lange im geschützten Rahmen aufwächst, hat später auf dem ersten Arbeitsmarkt kaum eine Chance.

Assistenz muss kostenneutral sein

Doch der Bundesrat will die persönliche Assistenz kostenneutral einführen und hat deshalb den Zugang auf mündige Erwachsenen beschränkt. Sie seien am ehesten in der Lage, selbstständig und eigenverantwortlich zu leben. Eine gesamtschweizerische Einführung des Pilotversuchs Assistenzbudget als Maximalvariante würde die IV brutto bis zu einer halben Milliarde Franken kosten, sagt Peter Eberhard vom Bundesamt für Sozialversicherungen. Gleichzeitig würden die Heime nicht so stark entlastet, um die Mehrkosten bei der IV auszugleichen. Die Angst vor den Mehrkosten sei übertrieben, findet Katharina Kanka von Fassis. «Zu Beginn werden wohl 1000 Personen die Assistenz beanspruchen, später werden es vielleicht 4000 sein.»

Geistig Behinderte und Minderjährige sollen allerdings nicht a priori von der Assistenz ausgeschlossen werden. Nach einem Kompromissvorschlag, den Katharina Kanka für tauglich hält, sollen auch sie in Ausnahmefällen dieses Recht in Anspruch nehmen dürfen. Die Behindertenorganisationen sind damit nicht zufrieden. «Wir beanspruchen die Assistenz ohne Einschränkung für alle Behinderten», sagt Heidi Lauper von Insieme Schweiz.

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