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IV-Revision 6B ist beerdigt

19.06.2013 | ZSL | Peter Wehrli | Schweiz

Logo der AHV / IVBarbara Marti, Sprecherin des Vereins "Nein zum Abbau der IV" teilt heute Nachmittag, übereinstimmend mit verschiedenen Online-Medien mit, dass die IV-Revision 6B vom Nationalrat definitiv abgschrieben, d.h. beerdigt wurde. Ein Referendum der Behindertenorganisationen ist deshalb nicht mehr nötig.

Drei Faktoren waren nach unserem Dafürhalten ausschlaggebend für diesen erfreulichen Sieg der Behindertenorganisationen:

1. Anders als bei den vergangenen IV-Revisionen, waren die Behindertenorganisationen diesmal rechtzeitig und geeint bereit, gegen diese weitere Spar-Revision zu kämpfen. Ein glaubhaftes Abwehr-Szenario – sprich ein schlagkräftiges Referendumskomitee – wurde rechtzeitig aufgebaut, mit den nötigen Ressourcen ausgestattet und in die Lage versetzt, aktiv zu kommunizieren. Wie uns Insider berichten, zeichnete sich der Verein auch dadurch aus, dass diesmal wirklich demokratische Verhältnisse herrschten: keine „geheime Führungsmacht“ die Fäden in den Händen hielt. Dies dürfte ausschlaggebend zur Glaubhaftigkeit der Position der Behinderten bei den PolitikerInnen und in den Medien beigetragen haben. Wir gratulieren allen Beteiligten für die beispielhafte Arbeit!

2. Unbestreitbar von grösster Wichtigkeit war sicher die physische Präsenz eines schwerbehinderten Parlamentariers – Christian Lohr – im Bundeshaus. Es ist halt nicht dasselbe, ob man mit (selber nicht betroffenen) Funktionären über Statistiken spricht, oder einer direkt betroffenen Person in die Augen schauen und hören muss, was die theoretischen Entscheide in der Praxis bewirken. Christian Lohr hat mit seiner zielgerichteten, aber nie aggressiven Art ganz tolle Arbeit geleistet! Hut ab!

3. Schlussendlich spiegelt dieser Ausgang der leidigen Geschichte jedoch auch die finanzielle und innenpolitische Realität wieder: diese weitere Sparrunde – auf Kosten der schwerstbehinderten Menschen mit einem Invaliditätsgrad von über 70% - war schlicht unnötig, weil die IV wegen den sehr einschneidenden Sparmassnahmen der Revisionen 5 und 6A längst bedeutend mehr einspart als ursprünglich geplant. Und viele BürgerInnen haben inzwischen auch mitbekommen, wohin der „neoliberale“ Kurs der Ära Blocher führt: ausgehungerte Sozialversicherungen, Härte gegenüber den Kleinen, Abzockerei im gigantischen Stil ganz oben, weltweite Bankenkrise.

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