Sprung zum Inhalt

Meinungen - Detail-Ansicht

Vernehmlassungseingabe zur UN-Behindertenkonvention

15.04.2011 | ZSL Schweiz | Peter Wehrli ZSL | Schweiz

Wappen der UNOMit unserer Online-Petition für die Ratifizierung sowohl der UN-Behindertenkonvention wie auch des (fakultativen) Zusatzprotokolls haben wir schon früh darauf aufmerksam gemacht, wie wichtig diese Konvention für die Situation der Menschen mit Behinderung auch in der Schweiz ist....

BEHIK so bald wie möglich unterzeichnen und ratifizieren

Wir sind mehr als nur einverstanden mit der im Begleitbrief von Frau Bundesrätin Calmy Rey erklärten Meinung, dass „der Beitritt zum Übereinkommen ... ein notwendiger Schritt zur Unterstreichung der traditionellen aktiven Menschenrechtspolitik unseres Landes“ sei.

Umgekehrt: die Tatsache, dass die Schweiz erst heute den Beitritt diskutiert, 2 Jahre nach in Kraft treten, und nachdem schon an die 150 Staaten unterschrieben und an die 90 ratifiziert haben, ist eine Schande für die Schweiz und wirft in der ganzen Welt die berechtigte Frage auf, ob die von der Schweiz immer wieder hervorgehobene Ehrenposition als „Hüterin der Menschenrechte“ mehr ist als nur eine billige Selbstbeweihräucherung.

Wir sind uns natürlich bewusst, dass es viele Länder gibt, die anders als die Schweiz jede Konvention leicht unterschreiben und ratifizieren, weil sie ohnehin nicht im Sinn haben, diese dann auch umzusetzen. Andererseits gibt es auch ganz viele Länder, die sich, trotz bedeutend schwierigen ökonomischen Gegebenheiten, beispielhaft um eine möglichst schnelle und vollständige Umsetzung bemühen. Sie, so wie alle Menschen mit einer Behinderung der Welt, würden die Nicht-Unterzeichnung durch die Schweiz als weiteres Beispiel von Heuchelei und Rosinen-Pickerei dieses Landes sehen.

Die Schweiz muss dieses Übereinkommen baldmöglichst unterschreiben und ratifizieren, zumal es sich dabei um eine einfache klare Anwendung der allgemeinen Menschenrechte auf den Teil der Bevölkerung mit einer Behinderung handelt. Eine nicht Unterzeichnung kommt einer Aberkennung der Menschenrechte für diesen Teil der Bevölkerung gleich.

Die BEHIK ist nicht das Ziel, sondern ein wichtiges Vehikel um dorthin zu gelangen. Schlussendlich ist für die Menschen mit Behinderung und für das Ansehen des Landes in der Welt allerdings allein die Frage von Bedeutung, wie schnell und wie vollständig die Schweiz die BEHIK inhaltlich und ihrem Geist entsprechend umsetzt.

Das fakultative Zusatzprotokoll ratifizieren bzw. verplichtenden Termin festlegen

Nicht einverstanden sind wir mit der im Bericht beiläufig erwähnten Absicht des Bundesrates, die Ratifizierung des Zusatzprotokolls auf ein späteren, nicht näher bezeichneten Termin – also den Sankt-Nimmerleinstag – aufzuschieben.

Das Zusatzprotokoll erst erlaubt es den betroffenen Menschen und ihren Organisationen, eine von den ausführenden Staatsorganen unabhängige Kontrolle über die effektive Umsetzung auszuüben und der Konvention den beabsichtigten und nötigen Einfluss auf die effektive Situation der Menschen mit Behinderung zu verleihen. Staaten, welche das Zusatzprotokoll nicht ratifizieren, erklären somit indirekt, dass sie sich nur das Mäntelchen einer anständigen Haltung überziehen, sich aber vor echter Transparenz fürchten, bzw. gar nicht im Sinn haben, die Konvention ernst zu nehmen.

Im erläuternden Bericht erweckt der Bundesrat den Eindruck, als ob die Ratifizierung des BEHIK, ausser der Aufstockung des Bundespersonals um zwei Stellen von wissenschaftlichen Mitarbeitenden, keine realen Konsequenzen nach sich ziehe. Ein Hinausschieben der Ratifizierung des Zusatzprotokolls wäre demnach unlogisch und inkonsequent, weil die Schweiz ja von einer Prüfung durch unabhängige NGO's und Betroffene nichts zu befürchten hätte.

Wie wir im Weiteren summarisch darlegen, sind wir jedoch der Ansicht, dass noch sehr viel getan werden muss, damit die Schweiz zu Recht und mit Stolz von sich behaupten kann, den Anforderungen der BEHIK vollständig zu genügen. BEHIK und insbesondere das Zusatzprotokoll beabsichtigen, die Regierungen der Länder im Prozess der vollständigen Realisierung der Menschenrechte für Menschen mit Behinderung zu unterstützen und anzutreiben.

Wir fordern daher, dass der Bundesrat einen verpflichtenden Zeitplan für die Ratifizierung des Zusatzprotokolls festlegt.

• PDF zum Dokument:

Vernehmlassung ZSL zur UNO-Behindertenkonvention [pdf, 449 KB]

Diesen Artikel bookmarken oder versenden

Kommentare

Um beleidigende oder regelverletzende Kommentare zu verhindern, kontrollieren wir Ihre Einträge vor der Publikation. Dies kann zu einer Verzögerung der Publikation führen. Wir danken für Ihr Verständnis.

Themen

Zusatzinformationen

Suchen auf ZSL Schweiz

Schnellzugriffe