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Meinungen - Detail-Ansicht

ZSL Vernehmlassungsantwort zur IVG-Revision 6B

14.10.2010 | ZSL Schweiz | (pw) | Schweiz

Plakat mit der Aufschrift "Referendum gegen...Aus vorwiegend grundsätzlichen Überlegungen lehnt das ZSL das gesamte Massnahmenpaket 6B mit zwei kleinen Ausnahmen in aller Schärfe ab. Wir werden uns bemühen, es in einem erfolgreichen Referendum zu verwerfen, falls es nicht massiv verbessert wird.
In Schlusskapitel unserer Eingabe skizzieren wir eine Reihe von grundsätzlichen Forderungen und Vorschlägen für den Umbau der IV in eine nachhaltige Behinderungsversicherung.

Seit Jahren steckt die IV in einer existenziellen Krise. Anstelle einer längst nötigen nationalen Inklusionspolitik betreiben wir eine Versicherungs-Flick-Politik. Der fest in den Köpfen verankerte Gedanke, dass die IV für „alles Behinderte“ zuständig sei, ist eine gradlinige Fortsetzung der ursprünglich Lutheranischen Idee, wonach die Kirche sich der Teufelsbrut anzunehmen hatte um sie „mit harter Arbeit und bescheidener Kost“ wieder dem Seelenheil („bete und arbeite“) zuzuführen - und auf das das Bettelpack nicht weiter in den Gassen sichtbar sei.

In der Entwicklung der IV stellt man fest, dass sie sich über die Revisionen hinweg immer mehr den Aufgaben zuwendet, zur deren Bewältigung ihr sowohl die strukturellen Grundbedingungen wie auch die Finanzen fehlen, und gleichzeitig immer weiter von ihrer Kernaufgabe entfernt: der Unterstützung und Existenzsicherung der Behinderten.

Innerhalb der IV wird weiterhin Revision um Revision mit dem Rezept von „more of the same“ noch gewalttätiger zu erzwingen versucht, was im Endeffekt eben gerade nicht von der IV geleistet werden kann. Die heute vorliegende Vorlage zur Revision 6B beschreibt einen weiterer Schritt in diese Richtung - logisch in der internen Konsequenz – absurd aus der gesamtgesellschaftlichen Perspektive.

• PDF zum Dokument:

ZSL Vernehmlassungsantwort zur IVG-Revision 6B [pdf, 547 KB]

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Kommentare

Henriette Kläy | 25.02.2011

Zuerst die Arbeitslosenversicherung zusammenschneiden, dann im Kanton Bern den auf Sozialhilfe Angewiesenen den Datenschutz streichen, und als nächstes die blinde und brutale Einführung zu Zwangsarbeit von IV-RentnerInnen, langsam geht das alles zu weit. Die bürgerlichen Parteien beabsichtigen offensichtlich, eine entrechtete Unterschicht zu bilden und der Wirtschaft die Billiglohnproduktion oder besser die Nulllohnproduktion ins eigene Land zurückzuholen. Gehe zurück auf Feld Eins zu den Armen- und Arbeitshäusern des 18. und 19. Jahrhunderts. Bravo, weit haben wir's gebracht in der schönen Schweiz!
Henriette Kläy, Köniz, IV-Rentnerin

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