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Meinungen - Detail-Ansicht

Dumm gelaufen

16.08.2010 | ZSL Schweiz | David Siems | Schweiz

Mehrere GeldbündelKommentar zum Auftritt Thomas Schmidhausers bei der hörenschweiz-Konferenz zum Thema Staatseinkauf von Behinderten-Hilfsmitteln.

Es hätte alles so glatt laufen können. Dank der erfolgreichen Bestechung der Pro Audito durch die IV/BSV, wurde in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, die behinderten Menschen wären begeistert vom Staatseinkauf von Hilfsmitteln. Das hätte es den National- und Ständeräten ermöglicht, die Massnahme mit dem Segen der Behinderten-Organisationen und damit (so die Logik der PolitikerInnen) auch der Betroffenen, durchzuwinken. IV/BSV hätten ihrerseits ihren Würgegriff um die Betroffenen ein weiteres Mal verstärken können und die Pro Audito hätte sich sowohl einen lukrativen Bundesauftrag für die Verteilung der Staats-Hörgeräte, als auch die Dankbarkeit des BSV’s gesichert. Alle hätten profitiert – ausser den behinderten Menschen, deren Wohl vor vielen, vielen Jahren einmal der eigentliche Zweck der IV war.

Nun tanzte aber einer aus der Reihe: Dieser lästige Wahrheits-Fanatiker Thomas Schmidhauser. Da aber kein nennenswertes Medium seine Enthüllungen an die grosse Glocke hing, war das ja kein Problem. Eine breite Öffentlichkeit, die gegen diese Machenschaften hätte protestieren können, wurde damit ja nicht erreicht. Und die National- und Ständeräte könnten sich ja später, wenn das Monopol und die damit verbundenen Probleme Realität wären, immer noch damit rechtfertigen, dass sie Thomas Schmidhausers Veröffentlichungen nicht mitbekommen hätten.

Dumm nur, dass die Podiums-Diskussion zum Thema Staatseinkauf, in der Herr Schmidhauser aufstand und erneut auspackte, auf Video aufgezeichnet wurde. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die Reaktion von Nationalrätin und Monopol-Befürworterin Kiener Nellen in der zweiten Hälfte des Videos (2:30 – 2:50). Auf mich persönlich wirkt sie sichtlich nervös, um nicht zu sagen „genervt“. Kein Wunder, denn sie muss sich Thomas Schmidhausers Richtigstellung anhören, kann nicht einfach davonlaufen. Und weil die ganze Szenerie mit dem Wortlaut Schmidhausers auf Video aufgezeichnet wird, kann keiner der Anwesenden im Nachhinein behaupten, er/sie hätte nicht gewusst, was da abgegangen ist und wie die behinderten Menschen in Wahrheit über das Ganze denken.

Gerade für die Sozialdemokraten ist das Ganze besonders unpraktisch, denn sie müssen sich jetzt entscheiden: Entweder wählen sie die Solidarität zu den behinderten Menschen und bekämpfen das Staats-Monopol, oder sie halten an ihrer schwarz-weissen Abzocker-Rhetorik und an ihrem Ziel, den Kapitalismus zu „überwinden“ fest und stimmen zu. Man darf gespannt sein.

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